Unsensibel - wenn nicht mehr

Dass eine Partei an ihre Mitglieder Argumentationshilfen in aktuellen politischen Tagesthemen ausgibt, ist an sich ebenso wenig überraschend wie problematisch.

So habe ich mich zunächst auch nicht über eine Mail der CDU-Kreisgeschäftsstelle gewundert, mit der diese eine Broschüre zu Stuttgart 21 von der Bundespartei an mich weitergeleitet hat - wenn auch dies in meiner mittlerweile 22jährigen Parteizugehörigkeit eine Premiere darstellte.

Da ich - jedenfalls vorläufig - nicht beabsichtige, Pro S 21 zu argumentieren, habe ich der Mail zunächst wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Beim nochmaligen Hinschauen ist mir dann allerdings aufgefallen, dass die Mail nicht vom Inhalt, wohl aber von der Form und der "Verpackung" her doch eben diesen zweiten Blick verdient:

In dem Screenshot oben sind von mir gerötete Stellen zu erkennen. Dort waren im Original Namen und dazugehörige eMail-Adressen zu sehen. Und zwar nicht nur die hier wiedergegebenen sechs oder sieben, sondern ein offener Verteiler von nicht weniger als 585 weiteren Einträgen, der im Einzelnen zwar recht amüsant zu lesen war. Doch wäre mir lieber, wenn nicht jede weitere hiermit angeschriebene Person nun über meine Mailadresse verfügte.

Um einem Einwand vorab zu begegnen; Ich verrate hier keineswegs Parteigeheimnisse, was sich einerseits aus der beachtlichen Anzahl von im Verteiler enthaltenen BNN-Mailadressen ergibt wie andererseits aus solchen von Personen, die wohlbekannt und nachweislich Mitglied anderer Parteien sind.

Und ich kann mir nun wirklich nicht erklären, welches Interesse ich daran würde haben können, mich jetzt im Datenbestand - sagen wir etwa - der Buchbinderei der JVA Bruchsal oder des Falke-Shops wiederzufinden.

Von Herrn Brüstle noch angeschrieben zu werden muss ich hingegen wohl ebenso wenig gewärtigen wie es wahrscheinlich ist, dass sang- und klanglos untergetauchte, knapp gescheiterte OB-Kandidaten oder aber deren Wahlkampfmanager (!) - auch deren Namen und Erreichbarkeiten finden sich in dem Verteiler wieder - den Wunsch verspüren sollten, sich mit mir in Verbindung zu setzen - wenn auch nach wie vor von einem von ihnen noch eine Antwort aussteht. Einzelne von Ihnen werden sich hieran erinnern.

Geradezu rührend, um zur unterhaltsamen Seite des Posts zurückzukehren, ist der augenscheinlich gemachte Konservativismus - richtiger wohl: Nostalgie: denn was glauben Sie wohl, auf wessen Bildschirm - unterstellt man den Verteiler als ebenso echt wie aktuell - eine Mail an oberbuergermeister@bruchsal.de landet? Ich kann nicht versprechen, dass es mich nicht jucken wird, dies auszuprobieren. Wenn Sie mir nicht gar zuvorkommen.

Traurig ist, dass diese Sache jedoch auch einen ernsthaften Aspekt hat. Auch wenn sich die Gelehrten darüber streiten mögen, ob ein solches Vorgehen datenschutzrechtlich verboten ist, so ist diese für den Absender jedenfalls ungewohnt "offene Kommunikation" wohl mit Sicherheit eines: ebenso überflüssig wie datenschutztechnisch unsensibel. Zumal auf dem Verteiler auch ein Name auftaucht, der dem einen oder anderen als Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft geläufig ist. Eine von deren Projektgruppen befasst sich mit "Datenschutz, Persönlichkeitsrechte". Wohl ohne die persönliche Mitwirkung des Vorsitzenden.

Zu privat?

Mag sein. Um ein Minimum an Umgangsregeln einzuhalten, musste dieser Post warten, bis er seinen eigentlichen Adressaten erreicht hatte.

Dennoch muss meine Position zu dem hier nachzulesenden Leserbrief meines Vaters wohl auftauchen. "Muss" sage ich deswegen, weil es mir nicht leichtfällt. Aber das kennen die Leser dieses Blogs ja schon.

Also:

Hallo Klaus,

auch wenn ich mich darüber freue, dass Du am Ende Deines Leserbriefs mein Motto aus dem neuen Kanzleilogo – vgl. nebenstehend – aufnimmst, halte ich den Duktus des Leserbriefs – abgesehen von der vollständig fehlenden Notwendigkeit, sich pressewirksam vor den ollen Doll in seiner Selbstzufriedenheit zu stellen – für vollkommen unangemessen.

Es ist weder aus dem Ton der geäußerten Kritik geboten noch auch sonst im Hinblick auf die politische Auseinandersetzung berechtigt, mit dem ollen Zitat vom Fischer Joschka – so reizvoll das Bonmot auch sein mag – anzudeuten, dass entweder generalisierend „Die Grünen“ überhaupt oder aber Hartmut Schönherr persönlich verdächtig wäre, den inkriminierten Stil zu pflegen.

Mit dem Herauskramen dieses Zitats und der damit verbundenen Unterstellung strafst Du darüber hinaus sowohl die Überschrift als auch den wohlgemeinten Appell am Ende des Leserbriefs – der sich so ersichtlich nur an „die anderen“ richtet – Lügen.

Interessant zu wissen mag daneben sein, dass Hartmut Schönherr zwar der Fraktionsgemeinschaft „Grüne/Neue Köpfe“, nicht aber den Grünen, sondern dort den NK angehört: Du hast also auch inhaltlich eine falsche Verbindung gezogen.

Wir sind uns natürlich gegenseitig keine Rechenschaft schuldig; dennoch bedaure ich – nicht nur, aber auch um meinetwillen – was Du mit diesem Leserbrief anrichtest. Auch und gerade um Bernd Dolls willen sollte dies nicht notwendig sein.

Gruß
Olaf

Es ist Zeit. Weiter also.

Was für eine Woche im sonst eher beschaulichen, in der Augen der Nachbarn wohl fast piefigen Baden-Württemberg. Und jetzt diese Bilder: wann hätte man in der bundesdeutschen Demonstrationslandschaft zuletzt Wasserwerfer auffahren sehen - und in welchen Bedrohungsszenarien? Selbst im sonst nach eigenen Worten eher für ein "hartes Hinlangen" stehenden Bayern ist es nicht erinnerlich, dass etwa auf Bäume gekletterte Demonstranten gezielt mittels Wasserstrahls "heruntergeschossen" werden sollten, um deren Fällung - der Bäume, wohlgemerkt - ohne jeden Zeitdruck am ersten, hierfür in Betracht kommenden Tag zu ermöglichen. Und damit, so das allein vorstellbare Kalkül, ein Moment der Unumkehrbarkeit zu schaffen.

Jedenfalls bei diesem Teil der Geschichte, die uns die hiesige Politik glauben machen möchte, müssen dem aufmerksamen Beobachter Zweifel kommen, denn Wasserwerfer werden - wurden jedenfalls in diesem Fall - nicht in der konkreten örtlichen Bedrohungssituation aus den Depots bestellt. Es war also deren Einsatz von vornherein von Seiten der Polizeiführung ausdrücklich einkalkuliert: eine Entscheidung, die kaum auf polizeilicher Einsatzleiterebene vorgesehen gewesen sein kann, behält man im Gedächtnis, dass die Demonstrationen - von keiner Seite bestritten - bis dahin vollkommen gewaltfrei abgelaufen sind. Dies jedenfalls dann, wenn man den verfassungsgerichtlich zu Sitzblockaden bekräftigten Gewaltbegriff zugrundelegt.

Weitere Maschen im von der Politik augenscheinlich zur Rechtfertigung des harten Polizeivorgehens erstellten Märchengewebes haben sich schon aufgelöst, wie die Behauptung der von den Demonstranten gegen Einsatzkräfte geworfenen Steine und Flaschen, so dass dem nicht näher nachgegangen zu werden braucht; man sollte es jedoch als verwendetes Mittel nicht aus dem Gedächtnis verlieren.

Indes ist die wohl eigentlich zu untersuchende Frage die Geschichte von der Zwangsläufigkeit des in dieser Woche beobachteten harten Vorgehens der Staatsgewalt, wie sie die Politik behauptet: setzen gefasste Beschlüsse, so demokratisch legitimiert sie einmal zustandegekommen sein mögen, tatsächlich einen Automatismus in Gang, dass diese bei jedwedem Grad der ihnen entgegenschlagenden Kritik sogleich und unmittelbar mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von deren Hilfsmitteln vollstreckt werden müssen? Man darf es in rechtlicher Hinsicht unter Umständen dürfen - man muss es aber nicht müssen, wie die Politik uns glauben machen möchte.

Die in der Wahl dieses Mittels offenbar werdende Schwäche im argumentativen Umgang mit - dies sei konzediert - geändertem öffentlichen Meinungsbild stimmt skeptisch, was die Kompetenz unseres politischen Personals zur Reflexion von Entscheidungen - und viel mehr, der eigentlich bestimmenden Interessenlage angeht. Wo die Privatperson wie der unternehmerisch tätige Mensch - selbstverständlich - jederzeit zur Überprüfung und ggf. Korrektur der getroffenen Entscheidungen gezwungen und bereit ist, meint uns die Politik hier mit einer Augen-zu-und-durch-Haltung beeindrucken zu müssen.

Aber offenbar ist jemand, der - wie ausdrücklich in einem Fernsehinterview durch MP Mappus geschehen - einen "Baustopp, um neues Nachdenken zu ermöglichen" ablehnt, einfach und in seiner Schlichtheit nicht in der Lage zu erkennen, dass mit einem Vorgehen dieser harten Gangart selbst die Kosten des Projekts in nicht mehr vermittelbare Höhen getrieben werden: fährt man diesen Kurs weiter, machen Verletzungen an Leib und Leben und Beschädigungen unseres demokratischen Verständnisses das Projekt in politischer Hinsicht wahrscheinlich noch unumkehrbarer zu teuer, als es dies in rein finanzieller Hinsicht ohnehin zwischenzeitlich geworden ist.

Verdient noch etwas der Erwähnung? Ach ja, der Junior-Regierungspartner. Er findet sich unterdessen, durch dramatisch sinkende Umfragewerte aufgeschreckt, in Berlin zur Nabelschau ein, nennt die Veranstaltung "Freiheitskongress" und versucht, sich in neuer Identitätsfindung wieder mal als Hüter der Bürgerrechte ins Gedächtnis zu rufen, während zu Hause in Stuttgart die Eisenfresser vor die Kamera treten.

Ceterum censeo: Ein Baustopp ist zum neuen Nachdenken um unserer Demokratie willen notwendig.