OKlaBlog

Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag...

2011-11-21T09:42:00.003+01:00

...in Mecklenburg-Vorpommern am 19.11.2011 zu den jetzt offenbar gewordenenen Taten des NSU

"Das ist, dass es uns doch nachdenklich machen muss, weshalb es uns nicht gelingt, eine bestimmte Art von Hass, eine bestimmte Art von Ausgrenzung aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen."

Und welche Arten von Hass und Ausgrenzung, Frau Bundeskanzlerin, wären demnach den Versuch nicht wert, sie aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen?

Bock tot - die Karlsruher Staatsanwaltschaft auf der Pirsch

2011-05-31T16:34:00.041+02:00

Weidmannsheil: mindestens einen kapitalen - Bock, ist natürlich gemeint - haben sie da erlegt mit ihrer Entscheidung, meiner Strafanzeige "keine Folge zu geben".

Nach einer Woche des - kontemplativen - Stillschweigens dürfte ich mich nicht mehr automatisch dem Verdacht des bloßen Reflexes aussetzen und nachdem meine Aufforderung zum Mitdenken offenbar bislang ohne Echo geblieben ist, bin ich jetzt wohl wieder dran.

Und tatsächlich bin ich auch etwas weiter gekommen als bloß heftig an dem Satz in dem Bescheid der StA über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens zu kauen, dass "das Vorliegen einer Garantenpflicht der Beanzeigten vorliegend nicht zu klären" sei. Das hat mir wirklich zu Schaffen gemacht, denn: ist das nicht die zentrale Frage überhaupt im Rahmen der Prüfung, ob - wie vorliegend per Strafanzeige geltend gemacht - die Möglichkeit besteht, dass der Taterfolg eines per StGB mit Strafe bedrohten Delikts nicht wie üblich durch Handeln, sondern durch Nichtstun strafwürdig herbeigeführt worden ist?

Es wäre wohl auch die eleganteste Möglichkeit für den erm..., nein, eben gerade nicht ermittelnden Staatsanwalt gewesen, diese Frage zu prüfen und sie dahingehend beantworten zu können, dass eine Garantenpflicht aus den von mir zitierten Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes und des Meldegesetzes nicht herzuleiten sei. Man hätte sich die Hände abwischen und fein raus sein können - doch halt: augenscheinlich war dieser Weg abgeschnitten. Einfach dadurch, dass an der in §§ 8 und 11 KomWG ausdrücklich formulierten Pflicht des Gemeindewahlausschusses und seiner Mitglieder offenbar nur schwer vorbeizukommen war.

Gut - es konnte immer noch sein, dass der Denk- bzw. Verständnisfehler bei mir lag und der zitierte Satz nicht dahingehend zu verstehen war, das Vorliegen einer Garantenpflicht sei vorliegend nicht überhaupt nicht zu klären, sondern möglicherweise nur deswegen nicht, weil man bei der systematischen Prüfung bereits zuvor - bevor man also an diesen Punkt gelangt - "aussteigt", wie es im Fachjargon heißt.

Will heißen: die pflichtgemäße Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse und Informationen hätte bereits ohne Entscheidung über das etwaige Vorliegen einer Garantenpflicht zu dem Befund geführt, dass auch ein Anfangsverdacht über das Vorliegen einer Straftat nicht gegeben sei - gemessen an dem in dem Schreiben zitierten Maßstab, dass es "nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich...erschein[t], dass eine verfolgbare Straftat vorliegt".

Also, mit System an die Arbeit - und die alten Kenntnisse und Niederschriften aus der Strafrechtslehre wieder rausgekramt: Wie war das nochmal mit dem Prüfungsschema des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts?

Wissen sollte man hierzu, dass das Ding "Schema" heißt, weil es schematisch anzuwenden ist: Dazu gehört auch, dass die ersichtliche Reihenfolge einzuhalten ist. Ein Abweichen davon gilt als Kunstfehler und kann einen Prüfling im Studium den Kopf kosten.

Mal im Ernst also: der "Taterfolg" ist gegeben - auch ohne dass hierzu die Rechtskraft des Strafurteils gegen Dr. Scherbel erforderlich wäre. Schließlich wurde die Verfügung des Regierungspräsidiums, aufgrund dessen seine Sitzzuteilung aufgehoben wurde, mit der Begründung des verfälschten Wahlergebnisses durch beiderseitige Hauptsacherledigung im Verwaltungsrechtsstreit bestandskräftig.

==> Erster Befund: Taterfolg gegeben, da verfälschtes Wahlergebnis aufgrund Teilnahme und (zunächst) Sitzzuteilung an einen nicht wählbaren Bewerber vorliegt. (+)

Am nächsten relevanten Punkt können ebenfalls aus meiner Sicht - bitte widersprechen Sie mir: ich nehme das nicht übel, sondern möchte eine belastbare Position bilden - keine ernsthaften Zweifel bestehen: es ist rechtlich geboten gewesen, diese Wahlteilnahme eines nicht Wählbaren zu unterbinden: dies ist der Auftrag aus §§ 8, 11 KomWG.
Dies wäre auch tatsächlich möglich gewesen, was sich nicht nur rechtsstaatlich aus dem vorangegangenen Befund ergibt: es wäre - entsprechende Kenntnis vorausgesetzt - ohne Weiteres für den Gemeindewahlausschuss möglich gewesen, Herrn Dr. Scherbel auf dem Wahlvorschlag der CDU als Wahlbewerber zurückzuweisen.
Dies wäre auch notwendig gewesen, wie man auch ex ante hätte wissen können: der Umstand, dass es ohne Einschreiten zur Zulassung und der "Wahl" eines nicht wählbaren Bewerbers gekommen ist, zeigt, dass das Unterbliebene zum Abwenden dieses Erfolgs jedenfalls erforderlich gewesen wäre.
Daneben ist auch die erforderliche Kausalität gegeben, denn ein pflichtgemäßes Einschreiten würde auch den Taterfolg verhindert haben: Kenntnisverschaffung über die wahren Wohnverhältnisse Dr. Scherbels hätte zur Zurückweisung des Wahlvorschlags geführt.

==> Zweiter Befund: Die Unterbliebene - und in Strafanzeige als relevant bezeichnete - Handlung war rechtlich geboten, tatsächlich möglich und zur Abwendung des Taterfolgs ebenso tauglich wie notwendig.

An dieser Stelle wäre nun - bleibt man im System - die Frage nach dem Vorliegen einer Garantenpflicht - also nach dem Eingreifen der Regelungen der §§ 8, 11 KomWG und deren Reichweite - geboten gewesen.

Der Befund des Staatsanwalts - dass das Eingreifen einer Garantenpflicht vorliegend "nicht zu klären" sei ist damit - um eine zurückhaltende Formulierung zu wählen - nicht fachgerecht.

Es hätte - wohlgemerkt noch im Vorfeld der Einleitung von Ermittlungen, da dies eine reine Rechtsfrage darstellt - Vorliegen und Reichweite einer Garantenpflicht geklärt werden müssen. Es ist an diesem Punkt der Überlegungen eben gerade nicht irrelevant, dieses zu klären, sondern die Beantwortung dieser Frage stellt die Weiche, ob sich der - bislang - gegebene Verdacht in objektiver Sicht weiter erhärtet oder aber - wenn keine Garantenpflicht eingreift - die Prüfung hier zu Ende ist.

Sie erinnern sich an den Maßstab, den Staatsanwalt Walter in seinem Schreiben zitiert:

Es muss "möglich" sein, dass "eine verfolgbare Straftat vorliegt".

Mit den bisherigen Befunden ist diesem Maßstab - über die reine Möglichkeit hinaus - genügt. Als nächstes hätte sich die als irrelevant bezeichnete Frage angeschlossen, deren Antwort - nach meinem Dafürhalten, aber erneut: widersprechen Sie mir ! - auf der Hand liegt.

Alle weiteren Fragen - nun kommt der sogenannte "subjektive Tatbestand" und damit die Kenntnis von den Zweifeln an den Wohnverhältnissen Dr. Scherbels - hätten nicht vom Schreibtisch aus geklärt werden können - es hätten folglich Ermittlungen eingeleitet werden müssen.

Dies schon aus dem Grund, da auch nach der Darlegung in dem Ablehnungsschreiben zwei der drei "Beanzeigten" nie befragt worden sind: demgegenüber ist es über die Presse öffentlichkeitskundig, dass Stadtrechtsdirektor Raue Zweifel an der Wohnsituation Dr. Scherbels "bekannt, aber nicht hinreichend konkret" gewesen seien. Weitere Hinweise muss ich an dieser Stelle kaum geben...
Daneben ist es aber auch relevant, dass fachgerechte Fragen an "Beschuldigte" anders lauten müssen, wenn der Vorwurf sich auf "Beihilfe" zu einem fremden Delikt bezieht, als wenn ein eigener, täterschaftlicher Unterlassungsvorwurf zu untersuchen ist.

Schließlich hätte auch der - vorgeschaltete - Befund zu Vorliegen und Reichweite der Garantenpflicht Klarheit darüber geschaffen, ob es an die "Dichte" der vorliegenden Kenntnisse von Zweifeln irgendwelche weiteren Anforderungen gibt: dies ist nach meiner Einschätzung nicht der Fall: es macht im Hinblick auf die hinreichend klar statuierten Pflichten des KomWG jeglicher, nicht schlechthin abwegige Zweifel an der Wählbarkeit eines Bewerbers den Garanten "bösgläubig" in dem Sinn, dass das Verdikt am Ende des Schreibens ebenfalls unzutreffend sein dürfte: es steht hier nicht Fahrlässigkeit zur Debatte, sondern es wird der Vorsatzvorwurf durch die - den "Beanzeigten" bekannten - Pflichten aus dem dem KomWG von der Pflicht zum Einschreiten vorverlagert in die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung - wo eben nicht schlechthin abwegig.

Hier stellt sich die immer wieder auftauchende "Dienstanweisung", es werde Hinweisen, die nicht schriftlich vorlägen, nicht nachgegangen, als vorsätzlich in diesem Sinne dar. Auch hier besteht also Aufklärungsbedarf, der allein im eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu erbringen ist - und nicht im staatsanwaltschaftlichen Dienstzimmer.

Ich möchte an dieser Stelle jetzt ganz bewusst abbrechen, insbesondere ohne Ursachenvermutung für meinen Befund zu liefern. Was ich allerdings beisteuern wollte ist, in dem möglichen Rahmen zu einem Verständnis der hier relevanten "Denkregeln" beizutragen.

Und nach diesen Regeln kann, was ich hier lese, nicht richtig sein.

Jetzt lerne ich aber noch lieber dazu, als einfach nur Recht zu haben.

Sie sind also dran. Bitte.

Damit Sie's nicht von jemand anders hören...

2011-04-23T17:21:00.008+02:00

Ja, ich schlage meine Frau ebenso regelmäßig wie meine Freundin. Das hat wohl mit meinem schweren Alkoholproblem zu tun - anders allerdings als meine psychiatrische Behandlung.

Ein Strafverfahren gegen mich wegen Inverkehrbringens von Falschgeld ist eingestellt worden; seither schaffe ich lieber mein durch allerlei dunkle Geschäfte ergaunertes Geld an der Steuer vorbei ins sichere Ausland.

Ebenfalls aus Sicherheitsgründen gehe ich nur dort meinen pädophilen Neigungen nach.

Sollte ich etwas vergessen haben? Dann werden Sie's sicherlich in Kürze von berufener Seite erfahren. Die U-Boote werden sich wohl alsbald auf Feindfahrt machen.

Bevor ich's vergesse: Das Bild oben heißt "Das Gerücht", stammt von Ben Zedrin und kann hier erworben werden (verbunden mit einer üppigen Provision für mich, versteht sich).

63.000 Euro

2011-03-25T10:15:00.021+01:00

beträgt seit gestern der Preis für 7.965 Stimmen. Fangen Sie nicht an zu rechnen - ich sag's Ihnen: das entspricht rund EUR 7,90 pro Stimme.

Aber nur für Dr. Scherbel, der zu dieser Geldstrafe in Form von 180 Tagessätzen wegen Wahlfälschung in den Fällen der Kommunalwahlen 2004 und 2009 verurteilt worden ist. Denn nur er - unterstellt, das Urteil des AG Bruchsal wird rechtskräftig - wird zur Kasse gebeten. Die 7.965 Stimmen, die die CDU mit seiner Kandidatur damit - gerichtlich festgestellt unrechtmäßig - erlangt hat, verbleiben ihr.

Gedankensprung:

Am Rande des gestrigen Prozesses, den ich als Beobachter am Amtsgericht verfolgt habe, wurde mir von einem Gesprächspartner - ein gewisses Interesse seinerseits dürfen Sie ruhig unterstellen, doch den Namen verrate ich nicht - die Frage gestellt: "Warum nur wollen Sie auch noch die Meldebehörde der Stadt Bruchsal hier hineinziehen?"

Die Frage ist, das muss ich bei entsprechender Gewissensbefragung konzedieren, zunächst nachvollziehbar. Ist doch auch der Rechtsfrieden ein Gut, das im Auge zu behalten sich lohnt.

Zunächst, wie gesagt. Aber seit gestern - seit den ausgeworfenen 63.000 EUR - habe ich auch eine Antwort.

Und die besteht darin, dass mit einem pflichtgemäßen Handeln der Meldebehörde der Stadt Bruchsal diese jetzt erlebte Verurteilung - eben gerade vermieden worden wäre.

Im Klartext:

Der Zeuge Günter Brüstle hat in der Sitzung - unwidersprochen und glaubhaft - erklärt, es sei ihm bereits im Februar 2009 von Friedhelm Ernst mitgeteilt worden, dass aus seiner eigenen Kenntnis als aktueller Nachbar und Listenverantwortlicher 2004 erhebliche Zweifel daran bestünden, dass Dr. Scherbel tatsächlich unter der angegebenen Adresse in der Franz-Sigel-Straße 85 wohne.

Diesen Hinweis hat Brüstle seiner Aussage nach noch am gleichen Tag an den Bürgermeister Hockenberger weitergeleitet, der Dezernent II in der Stadt Bruchsal und damit Vorgesetzter der Meldebehörde war.

Damit liegt diese Information nun also der Stadt Bruchsal als Melde- und zuständige Wahlbehörde vor; der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Wahlausschusses und juristisch gibt es Regeln darüber, wie Kenntnis von Organen zugerechnet wird.

Und was passiert jetzt?

Der Bürgermeister schaut ins Melderegister - wo Scherbel bereits seit 2004 dank Initiative der FDP in der Franz-Sigel-Straße 85 gemeldet war - guckt Scherbel tief in die Augen und lässt sich von ihm "als Ehrenmann" versichern, dass "alles in Ordnung" sei.

Wohlgemerkt - in alter Tradition - nicht die Fakten versichern, als deren Interpretation es ureigene Aufgabe der Meldebehörde gewesen wäre, dieses "alles in Ordnung" festzustellen.

Auch wenn dies nicht Gegenstand speziell der Aussage von Brüstle gewesen ist muss sicherlich davon ausgegangen werden, dass die hörbar vorgetragenen Zweifel an Dr. Scherbels wahrem Wohnort in der Südstadt von Brüstle nicht nur dem Bürgermeister Hockenberger "zuständigkeitshalber" unterbreitet wurden, sondern auch parteiintern thematisiert worden sind.

Dies ist im Falle von Brüstle nicht relevant - als Mitbewerber ging seine Verantwortung nicht weiter als die Informationspflicht, der er unstreitig nachgekommen ist - wohl aber im Falle von Werner Stark als Stadtverbandsvorsitzendem und damit Listenverantwortlichem und - zugleich - Vertreter im Gemeindewahlausschuss.

Mein Gesprächspartner am Rand des Prozesses meinte, all dies sei als Hinweis "nicht konkret genug" gewesen, um als Meldebehörde der Stadt eigene Ermittlungen darüber anzustellen, wo der Bewerber Scherbel denn nun wohnhaft gewesen sei. (Sie merken den Unterschied: in einem Fall geht es um die äußerliche Überprüfung von Meldedaten "ist er in Bruchsal gemeldet", im anderen Fall wäre die Frage zu stellen gewesen "ja wohnt er denn dort tatsächlich?", die jetzt vom Gericht eindeutig beantwortet wurde.)

Jedenfalls bleibt nach Brüstles Aussage übrig, dass sich der Dezernent - CDU-Mitglied und Mitkandidat auf der Liste zum Kreistag - damit begnügt hat, ins Melderegister zu gucken und die vorliegenden Hinweise im Sinne von § 5 a des Meldegesetzes Baden-Württemberg mit Wirkung auch für seine städtischen Mitarbeiter als "nicht hinreichend konkret" für eigene Ermittlungen anzusehen.

Hierbei sind sicher auch im Rahmen von § 5 a MG Verhältnismäßigkeitserwägungen anzustellen; die Ermittlungspflicht dürfte eine unterschiedliche Dichte annehmen abhängig davon, ob es gilt, z. B. einen unrechtmäßigen Leistungsbezug aufzuklären - oder aber eine anstehende Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.

Auf meine Erläuterungen zum "unbestimmten Rechtsbegriff" (vgl. vor-vor-vorletzter Post) möchte ich hier gar nicht zurückgreifen, aber denke dennoch dauernd über folgendes Szenario nach:

Ich bin innerlich schwarz und weiß von Zweifeln an der Wählbarkeit von Dr. Scherbel. Jetzt gibt es zwei Wege die ich gehen kann:

Gehe ich diesen Zweifeln nach, laufe ich Gefahr, mir einen Kandidaten mit erwiesen großem Potential von der Liste zu schießen.

Tu ich's nicht, kann es sein, dass mein Kandidat in zwei Jahren wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63.000,- Euro verurteilt wird - aber wir Schwarzen seine 7.965 Stimmen behalten können.

Wohlgemerkt, das sind Fragen, die sich eingefleischte Politprofis stellen - in hohem Maße eingespannte Unfallchirurgen sind schon rein kapazitiv hieran gehindert.

Aber die Frage nagt dennoch weiter: Geschieht Recht, wenn Leichtfuß Scherbel mit 7,90 EUR pro Stimme für die CDU bezahlen muss? Oder anders gefragt:

Wie konkret müssen Hinweise werden, damit man - als gesetzlich für die ordnungsgemäße Wahldurchführung verantwortliche Person oder Organ - nicht mehr rechtsstaatlich sanktioniert darüber hinwegschauen kann?

Nachtrag:

Rechtskräftig ist das Urteil also, wie man nun weiß, nicht geworden: Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe für zu gering - oder sollte hier ein anderer Gedanke zugrundeliegen? - und Scherbels Verteidiger seinen Mandanten nach wie vor für unschuldig: So haben beide Berufung eingelegt - auf strafrechtlicher Schiene bleibt es also vorläufig noch interessant.

Eher als amüsant ist eine doch eher zufällige Wendung zu sehen - für den jedenfalls, der eine Ader für Schadenfreude hat:

Nachdem im Gefolge der Verurteilung Dr. Scherbel seinen Gemeinderatssitz aufgegeben - will sagen, seine Rechtsmittel gegen die Ungültigkeitsverfügung des Regierungspräsidiums zurückgenommen hat - hat endgültig die vom Wahlergebnis hier berufene Nachrückerin von der CDU-Liste, Rosemarie Majewski ihre Bereitschaft zum Nachrücken erklärt, die aller Voraussicht nach in der nächsten Gemeinderatssitzung vollzogen wird.

Dumm nur für die CDU - und das nach all den Bemühungen, ooooch! - dass sie dies dem Vernehmen nach als fraktionslose Stadträtin tun will, nachdem sie - man erinnert sich - unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der CDU samt allen Gliederungen ausgetreten war.

So geht der CDU Scherbels unrechtmäßig erlangter Sitz nun doch noch verloren. Dies darf man sagen, da jedenfalls die Entzugsentscheidung des Regierungspräsidiums nunmehr bestandskräftig geworden ist, ohne dass Verwaltungsgerichte hierüber noch hätten ein Votum in der Hauptsache abgeben müssen; offen muss freilich vorerst noch bleiben, ob sich das vorläufige Votum, dass auch strafrechtlich relevantes Unrecht geschehen ist, bestätigen wird.

Davon aber völlig abgesehen: Geht es Ihnen nicht auch so, dass sie diese Wendung - dass die Nachrückerin eben entgegen aller Voraussicht nicht für die CDU in den Gemeinderat einziehen wird, dieser also der Scherbelsitz trotz der rechtswidrig erlangten 7.965 Stimmen verloren geht - mit einer gewissen inneren Genugtuung erfüllt?

Wer eine transzendente Ader hat, mag gar an eine eingreifende "höhere Hand" denken - die es allerdings in diesem Fall mit ihren Christdemokraten wohl nicht so gut meint.

Ob da mit dem "Marienplatz" Versöhnung geschaffen werden kann?

Ach ja, und noch eins: der Sitz ist zwar weg. Heilt das aber all das, was um seiner Erringung willen - von wem auch immer - an Bemühungen entwickelt worden ist?

Hallo, ich bin der Olaf, 45 Jahre alt - und habe mich verarschen lassen

2011-03-15T19:23:00.008+01:00

Ja, ich muss es bekennen: ich war bis vergangenen Freitag kein Atomkraftgegner.

Ich habe mir manches zugute gehalten auf meine Überlegung, dass es keine letztlich beherrschbare Technik gäbe - man könnte mit gutem Grund auch das Autofahren verbieten, weil unabhängig von Leichtsinn, Alkohol und unvermeidlichen momentanen Aussetzern immer auch technisch etwas schiefgehen kann.

Wir haben uns als Gesellschaft dennoch dafür entschieden, das Autofahren - in einer momentan gültigen Abwägung - als erlaubt, da gegenüber vermeintlich beherrschbaren Gefahren als notwendig oder doch zumindest wünschenswert anzusehen - und sei es nur aufgrund der Bedeutung des Wirtschaftszweigs.

Und eine ähnliche Erwägung gab es bei mir eben auch im Hinblick auf Atomkraft: ein Risiko bleibt, aber wir haben ja verantwortliche Betreiber und Politiker, denen man als letztlich nicht Durchblickender glauben darf, dass der Weiterbetrieb der Atomkraft auch unter Risikogesichtspunkten eine vertretbare Entscheidung ist.

Nun, das war mal. Wie gesagt, ich hatte Unrecht. Das weiß ich jetzt und - anders als die meisten konservativen Politiker, die jetzt in abenteuerlichen Purzelbäumen versuchen, ihre Positionen zu retten - sage ich dies auch.

Mit einigem Ärger: ich habe mich verarschen lassen.

Jetzt - im Angesicht der Katastrophe in Fukushima, aber eigentlich in Reaktion auf die Manöver unserer bundesdeutschen und baden-württembergischen Großkopferten - wird klar, dass die "Sicherheitsparolen" nie - in Worten: zu keinem Zeitpunkt - glaubhaft waren.

Denn, vermutlich fällt Ihnen das auch auf: Es hat sich auch durch den GAU in Japan inhaltlich rein gar nichts geändert.

Geändert hat sich nur - in vielen Fällen, darunter auch bei mir - die Bewertung:

Auf einmal sieht man - ohne dass man dieser Einsicht durch liebgewordene Manöver ausweichen könnte - dass das Risiko, über deren Ausmaß im Realisierungfall nie ein Zweifel bestand, offenbar wesentlich realer ist, als man sich das eingestanden hat. Denn wer erinnert sich nicht an die Beteuerungen, dass unsere KKW unproblematisch "erdbebensicher"seien?

Und jetzt passiert diese Sache in Japan. Also nicht irgendwo im Iran, in Kasachstan oder Weißrussland, sondern in einem etablierten Hochtechnologieland, das daneben auch bekanntermaßen ein Hochrisikoterrain für Erdbeben ist - so dass man also allen Anlass gehabt hätte, den damit verbundenen Gefahren zu wehren.

Dass dies nicht geschehen ist, müssen wir jetzt schmerzlich beobachten. Und völlig egal, ob die aktuelle Katastrophe daher rührt, dass die Betreiber ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind oder ob diese objektiv eben nicht beherrschbar sind: In beiden Fällen muss schnellstmöglich eine Wende in der Atompolitik - im Sinne des Ausstiegs - her.

Wäre es nicht schlimm genug, dass unter Umständen tatsächlich eine objektive Unbeherrschbarkeit von Erdbebengefahren, die auch im Oberrheingraben nicht von der Hand zu weisen sind, vorläge, scheint tatsächlich etwas wesentlich Entscheidenderes zu passieren:

Wie ließe sich nämlich erklären, dass Knall auf Fall in Deutschland Meiler stillgelegt werden, deren Sicherheit im Rahmen der Laufzeitverlängerung des letzten Herbstes noch nicht einmal thematisiert worden ist?

Innerhalb dieser Woche kann auch bei den Verantwortlichen keine wesentlich neue Erkenntnis eingetreten sein.

Nur eines hat sich - wie gesagt - geändert: die Bewertung.

Und diese Größe wird von Politikern halt nun mal in der Einheit Wählerstimmen gemessen.

Und die diesem Maßstab geschuldete Neubewertung soll dann jetzt so glaubhaft und authentisch sein wie letzte Woche noch das Gegenteil.

Ich bin Euch aufgesessen. Und das nehme ich übel.

Der Ruf der Reue

2011-03-04T17:26:00.008+01:00

Sie kennen das, wie schnell man davon eingeholt werden kann, einen Fehler gemacht zu haben?

Jetzt weiß ich natürlich nicht verbindlich, ob mein "Rufen" in meinem vorletzten Blog "Holler, die Waldfee" aus dem Winterschlaf gelockt haben sollte. Jedenfalls meldet er sich pünktlich zum Frühjahr - wie letztes Jahr - per Leserbrief mit einer ebenso abenteuerlichen Idee zurück.

Diese legt nahe, die Frage aufzuwerfen, ob sein Vorschlag als Beitrag zur derzeit herrschenden "fünften Jahreszeit" zu verstehen, der Winterschlaf noch nicht ganz aus den Augen gerieben ist oder aber wir es einfach nur mit altersbedingt fortgeschrittener Bewusstseinseintrübung zu tun haben. Auf letzteres scheint mir das Medium hinzudeuten, in dem der Knallervorschlag platziert worden ist, denn - mal ehrlich: Gucken Sie in die "Bruchsaler Woche", das Überbleibsel einer Amtsblattepisode, um sich über brennende lokale Aktualitäten zu unterrichten? Aber lesen Sie zunächst mal selbst:

Dass es bislang in bundesdeutschen Rathäusern nach der Mühe, die man mit der Umbenennung von "Adolf-Hitler-Straßen" und "Hermann-Göring-Plätzen" hatte, als mancherorts auch geschriebenes Gesetz gegolten hat, keine Straßenbenennungen nach lebenden Personen vorzunehmen, muss man nicht wissen. Wenn auch der Gedanke nahe liegt, dass die Idee aus der Not geboren des Regelsatzes "Straßenbenennungen für Verstorbene - Ehrenbürger für Lebende" und dem offenbaren Davonschwimmen der Chancen für Letzteres geboren sein könnte.

Man könnte jetzt länger über den Absatz zwischen den beiden gelb markierten Passagen nachdenken; ich finde daran keinerlei Geschmack und bin außerdem von dem Gedanken abgelenkt:

Sie kennen das neue Bauwerk, das das "Plätzchen", wie der Leserbriefschreiber verniedlichend schreibt, zur John-Bopp-Straße abgrenzt?

Unter Umständen hat es ja durchaus seinen Sinn, wenn oben drüber "Bernd-Doll-Platz" steht, dass die wahrgenommene Umgebung angesichts der mittlerweile offenbar gewordenen Haushalts-Altlasten zur Einkehr mahnt, der man an der neuen "Klagemauer" Ausdruck verleihen kann?

Interessiert keine Sau

2011-02-09T13:08:00.022+01:00

Lose Reihe: Rechtsbegriffe am Beispiel verständlich gemacht

Zum Einstieg soll gleich nicht gekleckert, sondern geklotzt werden: der "unbestimmte Rechtsbegriff" hat schon ein ordentliches Kaliber - sowohl was praktische Bedeutung, als auch was fachliche Schwierigkeit angeht.

Der "unbestimmte Rechtsbegriff" (uRB)ist eine Figur aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht und stellt - laienhaft ausgedrückt - eine "Krücke" angesichts der Erkenntnis dar, dass der Traum des 19. Jahrhunderts geplatzt ist, alle denkbaren Sachverhaltsgestaltungen des wirklichen Lebens durch Rechtspositivierung - also durch Schaffung hierauf anwendbaren geschriebenen Rechts - Rechnung zu tragen.

Es handelt sich beim uRB nun um ein Merkmal in einer Rechtsquelle (Gesetz, Vertrag, Behördenentscheidung o. ä.), das in sprachlicher Hinsicht nicht scharf genug ist für die konkrete Anwendung. Stattdessen hat der Normanwender die Aufgabe, den Begriff anhand gängiger juristischer Auslegungsmethoden zu konkretisieren und so auf den jeweiligen Fall anzuwenden.

Anders als der vermeintlich naheliegende Begriff "Ermessen", der im Rechtsfolgenbereich angesiedelt ist, ist der uBR auf der Tatbestandsseite einer Norm zuhause. Kurz zur Erläuterung: viele Rechtsvorschriften sind nach dem logischen Wenn-Dann-Prinzip aufgebaut: Wenn Du klaust - wirst Du bestraft. Die Juristen nennen das, was auf der Wenn-Seite eines solchen Satzes steht, Tatbestand, während im Dann-Teil die für diesen Tatbestand vorgesehene Rechtsfolge formuliert ist.

Ein Beispiel - wie wär's mal aus dem Melderecht?

§ 5 a Abs. 2 des baden-württembergischen Meldegesetzes lautet:

Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Nach dem, was Sie jetzt schon gelernt haben, wird es Ihnen nicht schwer fallen, die in dieser Vorschrift formulierte Rechtsfolge zu identifizieren: die Amtspflicht nämlich, zu ermitteln.

Uns interessiert aber in diesem Zusammenhang der Befassung mit dem "unbestimmten Rechtsbegriff" die Tatbestandsseite. Und richtig, hier werden wir fündig: "konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit..." ist nachgerade ein Prachtexemplar, um die Anwendungsschwierigkeiten fassbar zu machen: Wie konkret darf's denn sein?

Gleichzeitig eignet er sich auch wunderbar dazu, zu illustrieren, wie die praktische Anwendung hiermit umgehen kann. So ist es naheliegend, diesen Begriff durch konkretisierende Dienstanweisung etwa des Inhalts

"Auf Zuruf arbeiten wir nicht. Liegen Informationen zur Unrichtigkeit nicht zumindest schriftlich und unter Nennung des Urhebernamens vor, sind sie nicht beachtlich und wir halten die Füße still"

erst im Verwaltungsalltag anwendbar zu machen. Wie sollten auch unzählige Anrufe und persönliche Hinweise, die die Unrichtigkeit der Meldeangaben eines bestimmten Bewerbers grade im Vorfeld einer Wahl zum Inhalt haben, administrativ handhabbar werden? Für eine praktisch denkende Verwaltung stellt dies noch eine der leichteren Übungen dar.

Der souveräne Umgang dann nicht mehr der einfachen Verwaltung, sondern oftmals des berufenen und zupackenden Behördenchefs erweist sich an höheren Aufgaben. Dann etwa, wenn die entsprechenden Hinweise - um bei unserem Beispiel zu bleiben - nun tatsächlich schriftlich vorliegen.

Einfache Gemüter würden nun dazu tendieren, in Anwendung der genannten Dienstanweisung zu unterstellen, dass man doch wohl jetzt aber müsse... .

Dem langjänrigen Verwaltungspraktiker hingegen fällt es nicht schwer, anhand der Schriftlichkeit der Hinweise den Unterschied zwischen notwendiger und hinreichender Bedingung auch dann nachvollziehbar darzulegen, wenn diese nicht nur den Inhalt haben, dass ein konkreter Bewerber mit seiner Familie an einem konkreten anderen Ort wohnt, sondern dieser Hinweis obendrein von einem langjährigen leitenden Mitarbeiter der Meldebehörde mit Wahlerfahrung stammt.

Außerdem kann, wie zweifellos in Respekt abnötigender Weise messerscharf erkannt werden würde, in einem solchen Fall meist auch mit der perfiden Niedertracht des politischen Gegners argumentiert werden, dessen Geschäft im Wahltrubel zu machen doch nicht das Amt der Meldebehörde sein könnte.

Damit wäre es als Meldebehörde wie als Gemeindewahlausschuss möglich, schlüssig zu begründen, weshalb es nicht notwendig wäre, den angezählten Bewerber zumindest aktenkundig danach zu fragen, wie es sich denn nun tatsächlich mit seinem Wohnsitz verhalte - und damit das zweifellos gegebene fachliche Geschick im Umgang mit dem uRB unter Beweis zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen den im Ubrigen voll richterlich überprüfbaren "unbestimmten Rechtsbegriff" etwas näher gebracht zu haben. Wenn man ihn erstmal verstanden hat, kann man ihn fast ein bisschen lieb gewinnen, und was hilft beim Verständnis besser, als ein gut ausgedachtes Beispiel?

Noch mehr an Attraktivität gewinnt der Begriff, wenn man sich vor Augen hält, dass die dargestellte Anwendung selbst dann noch richtig bleiben kann, wenn eine andere Behörde anhand desselben Sachverhalts - des oben erwähnten schriftlichen Hinweises beispielsweise - eine andere Wertung trifft und etwa strafrechtliche Ermittlungen einleitet oder gar Anklage erhebt. Liegen beiden Bereichen doch vollkommen unabhängige Aufgabenbereiche zugrunde. Hinterher ist man immer schlauer und was hat schon die Bestrafung eines erwischten bösen Buben mit der Aufgabe der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung zu tun? Eben, sehen Sie.

Schön, nicht? Hach, wenn's den unbestimmten Rechtsbegriff nicht schon gäbe - man müsste ihn glatt erfinden.

Bis zum nächsten Mal - im Bildungskanal.

Eigenwillige Geburtstagsfeier

2011-02-04T12:21:00.005+01:00

Sie kennen solche Merkverse wie "Sieben fünf drei - Rom schlüpft aus dem Ei" oder den mit der Keilerei des Großen Alexander bei Issos.

Nun ist auch Bruchsal nicht arm an Großen - und sei es in deren eigener Anschauung. Das kurz bevorstehende Erreichen des Rentenalters eines von ihnen hat wenig überraschend zur Assoziation "Vierundzwanzig Drei - Ehrenbürgerei" geführt, wobei Anlass besteht, sich um die Gesundheit von Holler, der Waldfee zu sorgen, nachdem die diesmal hierfür offenbar nicht verantwortlich war. Aber möglicherweise ist die Erklärung hierfür ganz einfach und sie liegt nur noch tief im Winterschlaf.

Zurück zum eigentlichen Thema: Dieses wurde, wie zu hören war, rechtzeitig vor der über den Häuptern der Schwarzen dräuenden Landtagswahl "aus dem Ältestenrat" aufgebracht. Um nicht zu sagen: vermeintlich rechtzeitig vor der Terminierung von Gerichtsverfahren unterschiedlicher Zielrichtung, aber mit dem gleichen Protagonisten. In diesen dürfte dem Laudanden das Umschlängeln der ihm zugedachten Rolle schwerer fallen als in der entscheidenden Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Kommunalwahl 2009.

Sie erinnern sich: das war die Sitzung, in der die Wohnsitzfrage von Dr. Scherbel - zumindest laut Protokoll - nicht thematisiert wurde. Von Teilnehmern ist dem Vernehmen nach hierüber jedoch - abhängig von deren politischer Färbung - je Unterschiedliches zu hören.

Allerdings wurde dieses Ansinnen zwischenzeitlich vereitelt und die mittlerweile erfolgte Termininierung in beiden Angelegenheiten dürfte für den Ehrenbürgerkandidaten jedenfalls in einem Fall höchst ungelegen kommen. Muss er doch davon ausgehen, als zur Tatzeit amtierender Wahlausschussvorsitzender zu Zeugenaussagen über Hergang und Hintergründe der unappetitlichen Angelegenheit gebeten zu werden. Dass er dem an seinem 65. Geburtstag, an dem das Amtsgericht Bruchsal nunmehr die Strafsache Dr. Scherbel terminiert hat, eigene Gratulations- wenn nicht gar Huldigungspläne nur ungern hintanstellt, darf getrost unterstellt werden.

Ein kleiner Trost für das zunächst entgehende gesellschaftliche Großerereignis mag ja sein, dass er sich auf dem Zeugenbänkchen durchaus in längjährig vertrauter Gesellschaft wiederfinden dürfte - wenn auch andererseits das Platznehmen neben einem rechtzeitig bundesverdienten und parteigeehrten Altbürgermeister sicherlich der wohlbekannten Selbstzufriedenheit einen kleinen Abbruch tun wird.

Wenn, und das sei unterstellt, der Ältestenrat der Stadt Bruchsal seinem Namen gerecht wird und sich, was dieser andeutet, politischer und praktischer Weisheit rühmen darf, wird man dort und an anderer maßgeblicher Stelle erkennen, dass der Coup - zumindest vorläufig - gescheitert ist, und dem Alt-OB die Ehrung jedenfalls nicht in nahem Zusammenhang zu diesen doch unerfreulichen Zeiten andienen, sondern diese erst - für Alle und Ein- für Allemal - abgeschlossen wissen wollen.

Hierfür spricht im Interesse aller Manches. Ohne gleich an Dinge wie Auskunftsverweigerungsrechte denken zu müssen.

Pscht jetzt.

Unsensibel - wenn nicht mehr

2010-10-30T12:38:00.009+02:00

Dass eine Partei an ihre Mitglieder Argumentationshilfen in aktuellen politischen Tagesthemen ausgibt, ist an sich ebenso wenig überraschend wie problematisch.

So habe ich mich zunächst auch nicht über eine Mail der CDU-Kreisgeschäftsstelle gewundert, mit der diese eine Broschüre zu Stuttgart 21 von der Bundespartei an mich weitergeleitet hat - wenn auch dies in meiner mittlerweile 22jährigen Parteizugehörigkeit eine Premiere darstellte.

Da ich - jedenfalls vorläufig - nicht beabsichtige, Pro S 21 zu argumentieren, habe ich der Mail zunächst wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Beim nochmaligen Hinschauen ist mir dann allerdings aufgefallen, dass die Mail nicht vom Inhalt, wohl aber von der Form und der "Verpackung" her doch eben diesen zweiten Blick verdient:

In dem Screenshot oben sind von mir gerötete Stellen zu erkennen. Dort waren im Original Namen und dazugehörige eMail-Adressen zu sehen. Und zwar nicht nur die hier wiedergegebenen sechs oder sieben, sondern ein offener Verteiler von nicht weniger als 585 weiteren Einträgen, der im Einzelnen zwar recht amüsant zu lesen war. Doch wäre mir lieber, wenn nicht jede weitere hiermit angeschriebene Person nun über meine Mailadresse verfügte.

Um einem Einwand vorab zu begegnen; Ich verrate hier keineswegs Parteigeheimnisse, was sich einerseits aus der beachtlichen Anzahl von im Verteiler enthaltenen BNN-Mailadressen ergibt wie andererseits aus solchen von Personen, die wohlbekannt und nachweislich Mitglied anderer Parteien sind.

Und ich kann mir nun wirklich nicht erklären, welches Interesse ich daran würde haben können, mich jetzt im Datenbestand - sagen wir etwa - der Buchbinderei der JVA Bruchsal oder des Falke-Shops wiederzufinden.

Von Herrn Brüstle noch angeschrieben zu werden muss ich hingegen wohl ebenso wenig gewärtigen wie es wahrscheinlich ist, dass sang- und klanglos untergetauchte, knapp gescheiterte OB-Kandidaten oder aber deren Wahlkampfmanager (!) - auch deren Namen und Erreichbarkeiten finden sich in dem Verteiler wieder - den Wunsch verspüren sollten, sich mit mir in Verbindung zu setzen - wenn auch nach wie vor von einem von ihnen noch eine Antwort aussteht. Einzelne von Ihnen werden sich hieran erinnern.

Geradezu rührend, um zur unterhaltsamen Seite des Posts zurückzukehren, ist der augenscheinlich gemachte Konservativismus - richtiger wohl: Nostalgie: denn was glauben Sie wohl, auf wessen Bildschirm - unterstellt man den Verteiler als ebenso echt wie aktuell - eine Mail an oberbuergermeister@bruchsal.de landet? Ich kann nicht versprechen, dass es mich nicht jucken wird, dies auszuprobieren. Wenn Sie mir nicht gar zuvorkommen.

Traurig ist, dass diese Sache jedoch auch einen ernsthaften Aspekt hat. Auch wenn sich die Gelehrten darüber streiten mögen, ob ein solches Vorgehen datenschutzrechtlich verboten ist, so ist diese für den Absender jedenfalls ungewohnt "offene Kommunikation" wohl mit Sicherheit eines: ebenso überflüssig wie datenschutztechnisch unsensibel. Zumal auf dem Verteiler auch ein Name auftaucht, der dem einen oder anderen als Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft geläufig ist. Eine von deren Projektgruppen befasst sich mit "Datenschutz, Persönlichkeitsrechte". Wohl ohne die persönliche Mitwirkung des Vorsitzenden.

Zu privat?

2010-10-16T19:57:00.008+02:00

Mag sein. Um ein Minimum an Umgangsregeln einzuhalten, musste dieser Post warten, bis er seinen eigentlichen Adressaten erreicht hatte.

Dennoch muss meine Position zu dem hier nachzulesenden Leserbrief meines Vaters wohl auftauchen. "Muss" sage ich deswegen, weil es mir nicht leichtfällt. Aber das kennen die Leser dieses Blogs ja schon.

Also:

Hallo Klaus,

auch wenn ich mich darüber freue, dass Du am Ende Deines Leserbriefs mein Motto aus dem neuen Kanzleilogo – vgl. nebenstehend – aufnimmst, halte ich den Duktus des Leserbriefs – abgesehen von der vollständig fehlenden Notwendigkeit, sich pressewirksam vor den ollen Doll in seiner Selbstzufriedenheit zu stellen – für vollkommen unangemessen.

Es ist weder aus dem Ton der geäußerten Kritik geboten noch auch sonst im Hinblick auf die politische Auseinandersetzung berechtigt, mit dem ollen Zitat vom Fischer Joschka – so reizvoll das Bonmot auch sein mag – anzudeuten, dass entweder generalisierend „Die Grünen“ überhaupt oder aber Hartmut Schönherr persönlich verdächtig wäre, den inkriminierten Stil zu pflegen.

Mit dem Herauskramen dieses Zitats und der damit verbundenen Unterstellung strafst Du darüber hinaus sowohl die Überschrift als auch den wohlgemeinten Appell am Ende des Leserbriefs – der sich so ersichtlich nur an „die anderen“ richtet – Lügen.

Interessant zu wissen mag daneben sein, dass Hartmut Schönherr zwar der Fraktionsgemeinschaft „Grüne/Neue Köpfe“, nicht aber den Grünen, sondern dort den NK angehört: Du hast also auch inhaltlich eine falsche Verbindung gezogen.

Wir sind uns natürlich gegenseitig keine Rechenschaft schuldig; dennoch bedaure ich – nicht nur, aber auch um meinetwillen – was Du mit diesem Leserbrief anrichtest. Auch und gerade um Bernd Dolls willen sollte dies nicht notwendig sein.

Gruß
Olaf

Es ist Zeit. Weiter also.

2010-10-03T21:28:00.008+02:00

Was für eine Woche im sonst eher beschaulichen, in der Augen der Nachbarn wohl fast piefigen Baden-Württemberg. Und jetzt diese Bilder: wann hätte man in der bundesdeutschen Demonstrationslandschaft zuletzt Wasserwerfer auffahren sehen - und in welchen Bedrohungsszenarien? Selbst im sonst nach eigenen Worten eher für ein "hartes Hinlangen" stehenden Bayern ist es nicht erinnerlich, dass etwa auf Bäume gekletterte Demonstranten gezielt mittels Wasserstrahls "heruntergeschossen" werden sollten, um deren Fällung - der Bäume, wohlgemerkt - ohne jeden Zeitdruck am ersten, hierfür in Betracht kommenden Tag zu ermöglichen. Und damit, so das allein vorstellbare Kalkül, ein Moment der Unumkehrbarkeit zu schaffen.

Jedenfalls bei diesem Teil der Geschichte, die uns die hiesige Politik glauben machen möchte, müssen dem aufmerksamen Beobachter Zweifel kommen, denn Wasserwerfer werden - wurden jedenfalls in diesem Fall - nicht in der konkreten örtlichen Bedrohungssituation aus den Depots bestellt. Es war also deren Einsatz von vornherein von Seiten der Polizeiführung ausdrücklich einkalkuliert: eine Entscheidung, die kaum auf polizeilicher Einsatzleiterebene vorgesehen gewesen sein kann, behält man im Gedächtnis, dass die Demonstrationen - von keiner Seite bestritten - bis dahin vollkommen gewaltfrei abgelaufen sind. Dies jedenfalls dann, wenn man den verfassungsgerichtlich zu Sitzblockaden bekräftigten Gewaltbegriff zugrundelegt.

Weitere Maschen im von der Politik augenscheinlich zur Rechtfertigung des harten Polizeivorgehens erstellten Märchengewebes haben sich schon aufgelöst, wie die Behauptung der von den Demonstranten gegen Einsatzkräfte geworfenen Steine und Flaschen, so dass dem nicht näher nachgegangen zu werden braucht; man sollte es jedoch als verwendetes Mittel nicht aus dem Gedächtnis verlieren.

Indes ist die wohl eigentlich zu untersuchende Frage die Geschichte von der Zwangsläufigkeit des in dieser Woche beobachteten harten Vorgehens der Staatsgewalt, wie sie die Politik behauptet: setzen gefasste Beschlüsse, so demokratisch legitimiert sie einmal zustandegekommen sein mögen, tatsächlich einen Automatismus in Gang, dass diese bei jedwedem Grad der ihnen entgegenschlagenden Kritik sogleich und unmittelbar mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von deren Hilfsmitteln vollstreckt werden müssen? Man darf es in rechtlicher Hinsicht unter Umständen dürfen - man muss es aber nicht müssen, wie die Politik uns glauben machen möchte.

Die in der Wahl dieses Mittels offenbar werdende Schwäche im argumentativen Umgang mit - dies sei konzediert - geändertem öffentlichen Meinungsbild stimmt skeptisch, was die Kompetenz unseres politischen Personals zur Reflexion von Entscheidungen - und viel mehr, der eigentlich bestimmenden Interessenlage angeht. Wo die Privatperson wie der unternehmerisch tätige Mensch - selbstverständlich - jederzeit zur Überprüfung und ggf. Korrektur der getroffenen Entscheidungen gezwungen und bereit ist, meint uns die Politik hier mit einer Augen-zu-und-durch-Haltung beeindrucken zu müssen.

Aber offenbar ist jemand, der - wie ausdrücklich in einem Fernsehinterview durch MP Mappus geschehen - einen "Baustopp, um neues Nachdenken zu ermöglichen" ablehnt, einfach und in seiner Schlichtheit nicht in der Lage zu erkennen, dass mit einem Vorgehen dieser harten Gangart selbst die Kosten des Projekts in nicht mehr vermittelbare Höhen getrieben werden: fährt man diesen Kurs weiter, machen Verletzungen an Leib und Leben und Beschädigungen unseres demokratischen Verständnisses das Projekt in politischer Hinsicht wahrscheinlich noch unumkehrbarer zu teuer, als es dies in rein finanzieller Hinsicht ohnehin zwischenzeitlich geworden ist.

Verdient noch etwas der Erwähnung? Ach ja, der Junior-Regierungspartner. Er findet sich unterdessen, durch dramatisch sinkende Umfragewerte aufgeschreckt, in Berlin zur Nabelschau ein, nennt die Veranstaltung "Freiheitskongress" und versucht, sich in neuer Identitätsfindung wieder mal als Hüter der Bürgerrechte ins Gedächtnis zu rufen, während zu Hause in Stuttgart die Eisenfresser vor die Kamera treten.

Ceterum censeo: Ein Baustopp ist zum neuen Nachdenken um unserer Demokratie willen notwendig.

Nach über vier Monaten...

2010-03-03T16:52:00.011+01:00

ist es mal wieder an der Zeit, anknüpfend an den letzten Beitrag vom 23.10.2009, meinen Blog mal wieder mit Informationen zu füllen - erreichen mich doch schon Anfragen von der Ostalb, weshalb hier eine solche Ruhe herrscht.

Am 23. Oktober letzten Jahres, man erinnert sich, musste ich eine etwas voreilige Meldung über meinen Austritt aus der CDU klarstellen. Richtig war, dass ich aus dem OV Bruchsal ausgetreten war und mein dortiges Vorstandsamt als Pressereferent in eingeschränkter Freiwilligkeit zur Verfügung gestellt hatte.

Gestern nun, und dies der Anlass der Wiederaufnahme des Bloggens, hat mein alter Ortsverband seine Jahreshauptversammlung durchgeführt und nicht nur mich ersetzt, sondern offenbar nahezu den gesamten Vorstand ausgetauscht. Von merkwürdigen Antworten zu Fragen betreffend das Finanzgebaren im abgelaufenen Jahr hört man und von einem Namen, dessen Träger in eine Vorstandsfunktion gehievt Klimawandel und Wirtschaftskrise zu Wohlfühlvokabeln mutieren lässt.

Schön und gut, aber wo bleibt der Bezug zu mir, dem Sie diesen Blogbeitrag zu verdanken haben?

Der fand sich nach meinen Informationen im Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden bzw. - wohl richtiger - in dessen Erklärung für seine Entscheidung, nicht erneut anzutreten.

Von beruflicher Beanspruchung, von anderen anspruchsvollen ehrenamtlichen Aufgaben in Gemeinderat und Kreistag war da wohl ebenso die Rede wie vom gestiegenen Lebensalter; interessanterweise auch von behaupteten Schmähungen seiner Person dergestalt, dass er sich darüber beklagt habe, im Internet - so mein Informant - "mit einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verglichen worden zu sein". Der Urheber dieses Vergleichs, so der scheidende Vorsitzende, habe es lediglich der Rücksichtnahme seiner Familie gegenüber zu verdanken, nicht mit einer Klage überzogen worden zu sein.

Zumindest fachlich - und vor diesem Hintergrund bedaure ich als wohl gemeinter Urheber die unterbliebene Klage fast ein bisschen - wäre es interessant gewesen, welcher Anspruch mit welcher Begründung sich wohl aus folgendem, hier im Original und im Zusammenhang nachzulesenden Zitat ergeben sollte:

Was den Brüstle'schen Leserbrief angeht, wurde an mich aus der Chefetage der führenden Bruchsaler Tierkörperverwertungsanstalt die Frage gestellt, ob es stimme, dass dieser den Leserbrief mittlerweile bedaure - Erhärtungen oder Dementis dürften folgen.

Wenn Sie Hinweise für mich haben, die meinem Verständnis auf die Sprünge helfen könnten, sind Sie zum Kommentieren herzlich eingeladen.

Und sonst auch.

Vorläufig noch da

2009-10-23T13:10:00.005+02:00

Aus gegebenem Anlass - zumindest auf Landfunker.de und auf cdu-bruchsal.de wird von meinem Austritt aus der CDU berichtet - folgende Klar- bzw. Richtigstellung:

In der Vorstandssitzung am Mittwoch Abend wurde ich zum Rücktritt von meinem Vorstandsposten als Pressereferent aufgefordert.

In Abwägung aller Möglichkeiten und Alternativen habe ich hierauf erklärt, dass mit meinem Rücktritt von dem Vorstandsamt auch das Ende meiner Mitgliedschaft verbunden sein würde und - vor diesem Hintergrund wird insoweit zutreffend berichtet - meinen "Austritt" erklärt, mit dem zwingend auch der Verlust des Vorstandsamts einhergeht.

Nun kann aber rechtswirksam der Austritt nur mit schriftlicher Erklärung gegenüber der Kreisgeschäftsstelle erfolgen; diese ist bislang nicht erfolgt.

Auch wenn nämlich klar und eindeutig ist, dass ich in keinem Falle weiterhin Mitglied des Ortsverbands Bruchsal der CDU sein werde, habe ich mich mit dem Gedanken noch nicht abfinden können, die mir nach wie vor wertvolle Idee der CDU dem nach meinem Eindruck dort herrschenden Geist zu überlassen.

Richtig formuliert müsste es demnach heißen: Die Mitgliedschaft von Olaf Bühler im Ortsverband Bruchsal der CDU ist beendet. Über die Fortdauer der Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverband innerhalb des Stadtverbandes ist noch nicht abschließend entschieden. Sollte sich dies entgegen bislang vorliegener Signale als nicht tunlich erweisen, werde ich aus der CDU insgesamt austreten.

Nein

2009-10-20T08:44:00.003+02:00

... ich habe nicht aufgehört, zu schreiben.

Tatsächlich habe ich aber diesen Blog in der jüngsten Zeit zugunsten von

www.bruchsal.org

etwas stiefväterlich behandelt. So lang hier nix kommt - guckt doch mal dort rein.

Aber - wie ein austriakisch-californischer Bekannter gern sagt: "I'll be back." Versprochen.

Aufhören zu schreiben?

2009-09-19T15:23:00.021+02:00

Im Gefolge der Mitgliederversammlung vom Mittwoch Abend hat die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Katharina Diehm sich mit einer Mail wenn nicht an alle, so jedenfalls an sehr viele der auf dem elektronischen Wege erreichbaren Bruchsaler Mitglieder gewandt.

Die Erwähnung dieses Schreibens ist zum Verständnis des weiteren Inhalts dieses Beitrags erforderlich; da dieses Schreiben hinsichtlich Existenz wie ebenso Inhalt unter keinen Umständen geeignet erscheint, für Frau Diehm problematisch zu werden, ist sie aus meiner Sicht auch zu rechtfertigen.

Gestern Abend hat mich eine Antwort auf diese Mail von einem Mitglied erreicht, die offensichtlich über die "Allen antworten"-Funktion des genutzten eMail-Clients versandt worden ist. Ob dies beabsichtigt geschehen ist und insbesondere, ob es der Wunsch des Absenders war, dass ich diese Mail erhalte, kann ich nicht mit Sicherheit beantworten. Ich habe jedoch Anlass, hierauf auf diesem Weg zu antworten. Damit dies mit der Chance des Verständnisses für den Leser geschehen kann, erlaube ich mir, die Mail in Auszügen hier zu zitieren, freilich ohne die Identität des Absenders preiszugeben, die zu kennen hier ohne Belang ist.

Dies umso mehr, als dieser nicht angegriffen, sondern nur gleichsam seine Gedanken, die so oder ähnlich mich vielfach erreichen, hier stellvertretend für alle möglichen Frager beantwortet werden sollen.

Sehr geehrtes Fellow-Mitglied, ausgehend von zwei von Ihnen erwähnten Webseiten, auf denen nach "weiter ... geschrieben" wird, unterstelle ich nicht nur, dass Sie - zumindest auch - mich meinen und darüber hinaus hier auch lesen, so dass Sie meine Antwort erreicht.

Diese besteht darin, dass es eigentlich ganz einfach ist, zu erreichen, dass ich in Ihrem Sinne aufhöre zu schreiben - wenn eine blosse Mahnung hierzu auch nicht ausreicht.

Notwendig, aber auch hinreichend, hierfür ist - dass der Anlass fehlt.

Wenn Sie sich in meinen Blogbeiträgen umsehen, werden Sie sehen, dass ich keineswegs ausschließlich, wohl aber zuletzt weit überwiegend über Ereignisse in und um die Bruchsaler CDU geschrieben habe - zugegeben auch in pointierter Form. Darüber, ob hierbei, wie Sie meinen, die Grenzen des Rechts zur freien Meinungsäußerung verletzt sind, müssen wir uns an dieser Stelle nicht einig sein.

Was jedoch auf der Hand liegt und - so verstehe ich Ihre Worte - auch von Ihnen in Rechnung gestellt wird ist, dass dies nicht geschähe, wenn mir die Bruchsaler CDU gleichgültig wäre. Wie wäre die mit dem Verfassen der Beiträge verbundene Zeit und Gedankenarbeit anders erklärbar?

Es fällt mir jedoch schwer zu verstehen weshalb Sie unterstellen, meine Äußerungen geschähen "um der Partei ... zu schaden" - bin ich doch selbst Mitglied, ebenso wie Sie. Mit welcher Logik wäre also mein Schadensvorsatz zu erklären, der - jedenfalls mittelbar - doch immer auf mich selbst zurückfiele?

Tatsächlich stecke ich in einem Dilemma: Ich bin ein politischer Mensch und fühle mich mit meinem Weltbild und meinen Orientierungen in der CDU in weit höherem Maße aufgehoben als in jeder anderen mir bekannten Partei. Daneben weigere ich mich vorerst weiter, meinen Glauben an in dieser Partei steckendes Potential in politischer, ideeller und personeller Hinsicht aufzugeben. In aller Bescheidenheit denke ich, dass auch ich hierbei von Bedeutung sein könnte, und meine eine Andeutung hiervon auch bei Ihnen lesen zu können.

Gleichzeitig reflektiert mir die Öffentlichkeit ein Bild von dieser CDU, in der ich Mitglied bin, das ich nicht auf mich projeziert haben möchte, wenn immer wieder von Filz, Mauschelei, undemokratischem und rechtlich zweifelhaftem Verfahren etc. die Rede ist. Mit der Darlegung, dass Letzteres gerade im Zusammenhang mit dem zurückliegenden OB-Wahlkampf nachweisbar ist, blieb ich am Mittwoch Abend unwidersprochen. Auch dass ich bereits zum damaligen Zeitpunkt hierauf ausdrücklich hingewiesen habe, ist nicht neu.

Ich würde mich über eine Antwort, mit der ich nicht unbedingt rechne, auf zwei Fragen dennoch freuen:

Wer schadet der CDU: Derjenige, der die Fehler macht, welche in der Öffentlichkeit zu einem höchst zweifelhaften Bild der Partei führen - oder derjenige, der sie benennt?

Und wie kann effektiver und nachhaltiger für ein positives Bild der Partei in der Öffentlichkeit gesorgt werden: Durch "Maulkorberlasse" oder dadurch, dass mit absoluter Transparenz und Offenheit dargetan wird, dass es nichts zu verheimlichen gibt?

Nun komme ich zu meinem wesentlichen Grund dafür, dass ich Ihnen öffentlich antworte:

Nehmen Sie die mitlesende Weböffentlichkeit zu Zeugen für mein Versprechen, dass ich sofort aufhöre zu schreiben, wenn die CDU mit der Kraft ihrer Mitglieder in der Lage ist, zu verhindern, dass von einzelnen handelnden Personen Fehler dieser für eine demokratische und wertorientierte Partei undenkbaren Art gemacht werden.

Und seien Sie Zeuge meines korrespondierenden Versprechens, dass ich solange oder erneut über Verfahren, Praktiken und Personen jedenfalls dann schreiben werde, wenn es - wie zuletzt - nicht innerparteilich gelingt, ein absolut untadeliges und nur damit der CDU, der ich angehören möchte, angemessenes Bild bei den Wählern zu gewährleisten.

Es soll nie mehr, wie zuletzt, möglich sein, sich erst so zu verhalten, dass man sich hernach gezwungermaßen umständlich erklären muss.

Könnte das nicht auch eine CDU sein, die Sie sich vorstellen können?

Schlachtfest - die versprochene 2

2009-09-18T11:26:00.002+02:00

Ich muss hier nix mehr schreiben.

Unter

http://www.bruchsal.org/story/bericht-zur-ergebnisoffenen-geschlossenen-mitgliederversammlung-der-cdu-am-mittwoch-den-16-sep

und

http://www.bruchsal.org/story/satzungsmist

steht schon alles.

Das Schlachtfest ist Geschichte..

2009-09-17T00:37:00.000+02:00

... und was ist zu berichten?

Vorderhand zunächst, dass Werner Stark augenscheinlich meinen Blog liest - oder sich hinterbringen lässt.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass er einleitend gewohnt wortreich darüber räsoniert, dass "überall auf der Welt Mitgliederversammlungen auch dann nicht öffentlich sind, wenn nicht ausdrücklich ein Vorstandsbeschluss vorliegt".

Nun, das weiß ich - und wußte es auch schon beim vorletzten Post.

Wenn es ihm schon selber nicht auffällt, bleibt aber die Frage: warum hat keiner sonst in der Granderia der Brusler "Union" (a propos im Vorgriff auf weitere Berichterstattung: die Einheit wurde ad nauseam beschworen) WS darauf hingewiesen, dass es bei meinem Post NICHT um die Möglichkeit der öffentlichen TEILNAHME (eventuell auch der Presse? Bewahre!) , sondern darum ging, ihn und die Regieassistenten darauf hinzuweisen, dass ich mich an die Geschlossenheit, was die Frage der Berichterstattung aus der Sitzung angeht, nicht gebunden fühlen würde? Wie sonst wäre hiermit meine Erklärung in kausal überzeugender Weise in Zusammenhang zu bringen, dass ich mich als Autor bei www.bruchsal.org registrieren würde?

Nach meiner Beobachtung hatten die wesentlichen Akteure beim Schlachtfest - wie es sich gehört - die Zähne nicht zuhause vergessen; hierzu gehörte auch Werner Stark. Wäre man allerdings mental in ähnlichem Maße wie dental gerüstet gewesen, wäre das angesprochene Missverständnis wohl nicht aufgekommen...

Was die weitere Berichterstattung angeht, werde ich mir über mein Erlebnis heute abend, insbesondere die Frage des Regelverständnisses bei der CDU Bruchsal betreffend, erneut mindestens eine preußische Nacht auferlegen.

Habe ich gerade von Regelverständnis gesprochen?

Ich sollte jetzt wirklich erstmal schlafen gehen.

Es hat so ein bisschen 'was von Advent...

2009-09-16T10:07:00.001+02:00

... nur dass man sich nicht so richtig freut. Heut' isses also soweit.

Hoffentlich hat niemand seine Zähne zuhause im Glas vergessen.

Wie schön, dass es immer zwei Sichtweisen gibt.

Stay tuned for next week's episode and miss last week's episode...

Warum eigentlich geschlossen?

2009-09-13T14:57:00.000+02:00

Die Antwort auf diese Frage liegt ja auf der Hand, nicht aber auf die Frage, ob und warum das so sein muss.

Diese Frage habe ich zwischenzeitlich für mich beantwortet, nachdem ich auf meinem letzten Post noch aus "Loyalitätsgründen" darauf verzichtet hatte, die Einladung mit abzudrucken:

Sie lautet schlicht: Nein, das muss - und vielmehr: das soll - nicht so sein.

Es darf nicht nicht so sein, dass die fehlerhaft Ladenden (wie kann GB als Vorsitzender des Ortsverbandes - und sei es in Absprache mit WS - eine Mitgliederversammlung des Stadtverbandes unter Berufung auf seine Funktion einberufen?) die alleinige Deutungshoheit über Ablauf, Inhalt und ggf. Ergebnis der Sitzung innehaben und die Information hierüber nur über deren Filter geht.

Dies hat auch - entgegen meiner überwundenen Befürchtung - nichts mit Illoyalität zu tun. Das wäre dann der Fall, wenn es - wie es ohne Weiteres möglich gewesen wäre - einen ordnungsgemäß herbeigeführten Vorstandsbeschluss über die Durchführung einer "geschlossenen" Mitgliederversammlung gegeben hätte. Dieser hätte die Möglichkeit eröffnet, mich auf diese Beschlusslage zu verweisen, die nach Mitgliedschaftsregeln auch eine Bindungswirkung hätte entfalten können.

Nach der gegebenen Sachlage jedoch handelt es sich bei der Definition der "geschlossenen" Mitgliederversammlung um einen Wunsch der Vorsitzenden - und nichts weiter. Dieser Wunsch ist um nichts bedeutender als das Bedürfnis, über Ablauf, Inhalt etc. auch öffentlich und authentisch zu informieren - sonst wäre mein Heraustreten mit dem Hartmann-Brief nach der OB-Wahl nicht nur überflüssig, sondern aus dem Grunde auch nicht zu rechtfertigen, weil ich mich nachfolgend widersprüchlich verhielte.

Die Konsequenz der Veröffentlichung des Hartmann-Schreibens, dessen Motivation ich bereits an dieser Stelle erläutert habe, lässt es nicht zu, dem Wunsch nach "geschlossener" Aufarbeitung der Geschehnisse zu willfahren.

Ich werde mich daher umgehend als Autor bei www.bruchsal.org registrieren.

"Ein anständiger Mensch tut keinen Schritt, ohne Feinde zu kriegen."

Hermann Hesse

Die Sommerferien neigen sich dem Ende ...

2009-09-09T19:00:00.000+02:00

... zu und die Stadt füllt sich wieder mit Bütteln des anstehenden Tribunals, dessen selbsternannte Beisitzer Urteilssprüche bereits öffentlich auf Trauerfeiern verkünden, nachdem die Ladung zwischenzeitlich zugestellt ist.

Ist es Zufall, dass der Gedanke hier zu Dante schweift, der am Eingang der Hölle von der Empfehlung berichtet

"Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!" ?

Mut spendet hier aber der olle David, dem es offenbar mit Saul ähnlich gegangen ist wie mir mit "Youknowho". Oder warum sonst hätte er mir diese Zeilen zur Verfügung stellen sollen:

Der Herr ist mein Licht und mein Heil:

Vor wem sollte ich mich fürchten?

Der Herr ist die Kraft meines Lebens:

Vor wem sollte mir bangen?

Dringen Frevler auf mich ein, um mich zu verschlingen,

meine Bedränger und Feinde, sie müssen straucheln und fallen.

(Psalm 27)

Und die Altherren sagen mir...

2009-08-24T21:05:00.001+02:00

ohne Zucken im Gesicht, ICH schadete der CDU?

Jetzt hatte ich mir doch fest vorgenommen...

2009-08-11T09:28:00.000+02:00

bis zu dieser ominösen Mitgliederversammlung am 16.09., von der ich aus der Zeitung erfahren musste und zu der mir bis heute keine Einladung vorliegt, die Füße still zu halten.

Aber wie sollte mir dies gelingen, wo heute der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Bruchsal in einem Leserbrief unter Inanspruchnahme präsidialer Deutungshoheit und - so darf gemutmaßt werden - weniger aus eigenem als aus starkem Antrieb - die "vermeintliche Uneinigkeit" in der Bruchsaler CDU als Produkt des Sommerlochs ausmacht und sich "untaugliche Versuche", die CDU "auseinander zu dividieren", verbittet?

Spätestens jetzt liegt auf der Hand, weshalb es meiner systemischen Musterirritaion, als die ich mein Heraustreten mit meinem Schreiben an Herrn Dr. Hartmann zwei Tage nach der Wahl einzusetzen versuche, bedurft hat:

Um es nämlich der CDU gerade nicht zu erlauben, in Ausübung jahrzehntelang erlernter Reflexe als Erklärung dessen, was geschehen ist, sich auf Jens Skibbe und andere uneinsichtige Selbstüberschätzer als alleinigen Erklärungsversuch einzuschießen.

Um es ihr nicht zugestatten, damit die eigentliche Fehlerdiskussion, die bei der Frage, ob tatsächlich die CDU die OB-Wahl verloren hat, ansetzen muss und bei der Hinterfragung des "legitimierten Parteigremiums" noch längst nicht endet, im Sinne eines selbstdefinierten Parteiverständnisses erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Dabei grenzt das, was jetzt hier zu beobachten ist, in seiner Offensichtlichkeit ans Banale: Wer Augen hat, zu sehen und Ohren, zu hören - dazu gehört unübersehbar auch Herr Streib von der Rundschau, der zwei Tage nach der Wahl vom "Ende einer Ära" schreibt - nimmt hier den verzweifelten Ruf einer sich aufbäumenden Senioritas wahr:

"Wir sind die CDU Bruchsal - seht Ihr's denn nicht? Wir sind die CDU - und das bleibt auch so, weil es immer so war."

Einer Senioritas, die es damit nach den späten Achtziger/frühen Neunziger Jahren ein zweites Mal unternimmt, eine altersmäßig anstehende Generation daran zu hindern, zur Aktivitas zu werden - aus dem ausschließlichen Grund, dass sich diese weigert, die sakrosankte 60er-Jahre-Dialektik des "Wir hier - dort die Anderen" unreflektiert zu übernehmen.

Einer so verstandenen CDU habe ich wohl geschadet. Doch bestreite ich nicht nur, dass dies die einzig Denkbare ist - ich bin auch hier, das Gegenteil zu beweisen.

Ich bin seit 21 Jahren Mitglied der CDU. Ich habe jedoch keine OB-Wahl verloren. Diese hat der Kandidat verloren - zugegeben mit Hilfe aus dem CDU-Umfeld. Die CDU hat nur dann die OB-Wahl verloren, wenn sie sie zu ihrer eigenen Wahl macht - im Widerspruch zu Gemeindeordnung und Kommunalwahlrecht, die aus guten Gründen für die Wahl von Gemeinde- und Stadtoberhäuptern keine Partei-/Listeninvolvation vorsehen.

So kann ein wie immer geartetes "Gremium" zwar unter Umständen eine Unterstützung eines ohnehin antretenden Kandidaten beschließen, diesen damit aber unter keinen Umständen zu einem Partei-Kandidaten machen, mit dem es auch für zunächst skeptische Mitglieder gälte, zu siegen oder unterzugehen.

Und überhaupt: Woher bezieht ein ersichtlich handverlesenes "Parteigremium" bestehend aus "Mitgliedern des Stadtverbandsvorstands und Kandidaten zur Kommunalwahl", das so in keiner Satzung der CDU Erwähnung findet, seine behauptete "Legitimation" - zumal dann, wenn aus welchem Zufall auch immer sich dort auch Ruhestandsparlamentarier und -staatssekretäre finden, die dem als solchen bezeichneten Einladungskreis gerade nicht angehören?

Die sich so verstehende Bruchsaler CDU sammelt ihre Bataillone und rüstet sich , für die "Personalien Matthias Holoch, Jens Skibbe und Olaf Bühler" in der Mitgliederversammlung am 16.09. ein Tribunal zu bereiten.

Daran, dass ihr dies nicht gelingt, haben nicht nur die prospektiven Delinquenten Interesse. Diese haben darüber hinaus auch nach meiner Einschätzung das Format, diesem Senat im wahrsten Wortsinne mit breiter Brust gegenüber zu treten.

Trotzdem werden sie kaum etwas dagegen haben, wenn manch eine(r) die Gelegenheit zur Beantwortung meiner Frage vom 30.07.2009 nutzt: Ein Beitrittsformular zur CDU Bruchsal im PDF-Format kann bei mir jederzeit angefordert werden.

Noch Fragen?

2009-07-30T10:06:00.001+02:00

Ach ja, eine.

Antwort: Ich. Und wer noch?

Auflösung

2009-07-28T15:28:00.001+02:00

Nachdem ich weder den Wunsch noch die Berechtigung habe, mich zu verstecken, löse ich hier auf, was schon in Teilen öffentlich ist. Am 18.06.2009 habe ich an den Kandidaten als Mail über seine Website Folgendes geschrieben:

"Sehr geehrter Herr Dr. Hartmann,

ich habe an mich den Anspruch, mich in der Regel nicht so wichtig zu nehmen, als dass es dies erfordern würde, meine Haltung ungefragt aufzudrängen.

Da Sie sich jedoch - wohl nicht ohne Anlass - auf die Unterstützung der Bruchsaler CDU, der ja auch ich in einem Vorstandsamt angehöre, verlassen, unterstelle ich, dass ich gefragt bin und meine, dass Sie Anspruch darauf haben, meine Haltung von mir selbst und authentisch zu erfahren.

Diese besteht seit Dienstag Abend darin, dass ich persönlich Ihren Wahlkampf unter keinen Umständen und in keiner Weise unterstützen werde.

Ich habe, dies sollten Sie zunächst zur Begründung wissen, mich im Rahmen der Beschlussfassung zu Ihrer Unterstützung am 03.06. der Stimme enthalten. Dies hatte seinen Grund darin, dass ich in vollem Umfange und mit persönlichem Entsetzen das Verfahren unserer Parteiorgane, als dessen Ergebnis Sie letztlich auf den Schild gehoben wurden, als unsäglich, undemokratisch und zutiefst verfilzt empfinde.

Hierfür können Sie nichts und daher die Enthaltung - Sie werden hieraus ersehen, dass Sie mich mit Ihrer persönlichen Vorstellung am 03.06. nicht in einem Maße haben überzeugen können, welches das oben genannte Kriterium aufzuwiegen geeignet gewesen wäre. Doch habe ich dies auch Ihrer sicherlich vorhandenen Unsicherheit zugeschrieben, die wohl auch darin begründet gewesen sein dürfte, dass es sich um die erste Vorstellungsrunde mit dieser Bedeutung gehandelt haben dürfte. Kurzum, die Partei hatte versagt, aber Sie hatten noch die Chance, mich zu gewinnen.

Ich habe mich am Dienstag Abend im Ergebnis der Darlegung Ihrer Vorstellungen zu Ihrem Wahlkampf bzw. der Art und des Umfangs der Unterstützung, die Sie erwarten, gegen Ihre Unterstützung entschieden.

An einem Wahlkampf der Art, wie Sie ihn beschrieben haben, werde ich mich nicht beteiligen. Hierbei mögen "platzierte Fragen", die Aufforderung zur Verunglimpfung des Gegners, zu der man sich selber zu schade ist, und die - von mir zunächst als Bonmot missverstandene, aber von Ihnen im Wortlaut wiederholte - Forderung nach "standing ovations, egal welchen Mist ich da oben erzähle" etc. als professionell und Usus gelten und Sie mich als Träumer oder Schlimmeres bezeichnen, doch ist derlei Vorgehen für mich indiskutabel, da mit meinem Anspruch an Authentizität, auf den Sie letztlich auch aus Umstand und Inhalt dieses Schreibens schließen wollen, unvereinbar. Wenn hinzu kommt dass nicht ersichtlich ist, um welchen Wertes willen - von der nackten Parteiräson abgesehen - diese Einbuße an Authentizität und commitment hingenommen werden sollte, so wird dies zur unüberwindlichen Hürde.

Um Verständnis für meine Haltung werde ich Sie nicht bitten können. Darauf, zu erfahren, welche Haltung Sie daneben hierzu und zu mir persönlich einnehmen werden, sei es jetzt oder wenn der Pulverdampf sich etwas verzogen hat, werde ich neugierig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Bühler
Bruchsal, 18.06.2009"

Beantwortet hat Dr. Hartmann das Schreiben, das dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Bruchsal zum gleichen Zeitpunkt zur Kenntnis vorlag, bis heute nicht.

Ist es nicht allmählich Zeit ...

2009-07-28T09:20:00.001+02:00

für ein finales Update Ihres Webauftritts, Herr Dr. Hartmann?

Erfreut?

2009-07-26T23:42:00.001+02:00

Nein. Erleichtert?

Unbedingt. Bis das Nachtreten anfängt.

Mit Aussicht auf "Erfreut" danach.

Mein Sorgenpüppchen kann ich erstmal in Urlaub schicken. Bis die Meute sich gesammelt hat.

Preisfrage

2009-07-25T16:15:00.000+02:00

Ob man tatsächlich all dienjenigen, die beispielsweise an an den gekennzeichneten Stellen hätten stehen können, einfach zu fragen vergessen hat?

In meinem Fall zumindest ist dies nicht so.

Zwei Bemerkungen - eine Empfehlung - eine Erkenntnis

2009-07-23T10:03:00.000+02:00

Bemerkung 1:

Nachdem der Kandidat selbst soweit ersichtlich an keiner Stelle geltend macht, bis zu seiner aktuellen Bewerbung je politisch tätig gewesen zu sein, kommt "kommunalrechtlicher" Praktiker einem erfüllbaren Anspruch wohl deutlich näher.

Oder sollte "kommunalpolitischer Praktikant" gemeint gewesen sein?

Bemerkung 2:

Kaum überraschend: Wer "Mitläufer" sucht wird mit Selberdenkern nicht wirklich etwas anfangen können.

Empfehlung:

Unbedingt gucken: http://bruchsal.wordpress.com

Erkenntnis:Dass man mit halbem Hirn leben und dabei - oder darum? - fröhlich sein kann, dürfte für keinen aufmerksamen Bruchsaler eine Neuigkeit darstellen.

Neuanfang - Neustart - Wechsel

2009-07-22T09:15:00.000+02:00

Mehr an Substanz steht offensichtlich nicht zur Verfügung - oder wird zu kommunizieren verweigert.

Nicht einmal den Konkretisierungsgrad vom ollen Schröder, der "nicht Alles anders, aber vieles besser" zu machen in Aussicht stellte, kriegen sie hin.

Und wie amused kann hierüber eigentlich der ausscheidende Obermufti sein?

Ob da die Altherrenriege...

2009-07-16T11:29:00.001+02:00

um Werner Stark wirklich so herzhaft drüber lachen kann?

Uff, grade nochmal gutgegangen - er hat den Lapsus bemerkt und weiter unten auf der Seite korrigiert.

Ob wohl bei der nächsten Korrektur die persönliche Unabhängigkeit übrig bleibt?

Von jugendlich-frisch nach ernsthaft-staatsmännisch.

2009-07-16T11:23:00.001+02:00

Und beides in gleichem Maße authentisch. Versteht sich.

Bleiben wir auf die künftigen Begriffspaare gespannt.

Gell, Du host misch gelle gern...

2009-07-04T12:27:00.000+02:00

... wenn die Welt auch Böses bringt, gell dann bitt' isch Disch:
Gell Du lässt misch ned, gell Du lässt misch ned,
Gell Du lässt misch ned im Stisch.

Und da muss sogar der ausscheidende Obermufti schmunzeln.

Aus immer wiederkehrendem Anlass

2009-07-03T14:31:00.001+02:00

Wie viele Silben hat eigentlich das Wort "Tschüß"?

Ho ho ho und 'ne Buddel voll Rum!

2009-06-23T08:41:00.000+02:00

What shall we do with the drunken sailor? mag man sich da mit manchem Altgenossen fragen.

Aber am Ende findet man sich dann doch wohl nur mit Fuffzehn Mann auf des toten Mannes Kiste.

;-)

äh - Ehemännerinnen und Ehemänner...?

2009-06-19T09:55:00.000+02:00

http://www.landfunker.de/ktv/detail.php?rubric=2&nr=6633

Nur einer der sprachverletzenden Auswüchse der um sich greifenden political correctness - wenn auch mit kurzfristigem Unterhaltungswert.

Worüber können Sie lachen?

2009-06-17T19:28:00.000+02:00

Das war eine der Fragen an mich im Kandidatenprospekt zur Kommunalwahl 2009 (vgl. Blogbeitrag vom 09.06.2009).

Meine Antwort war die als ebenso selbstironisch wie geistreich aufgefasste Gegenfrage "Worüber nicht?"

Hätt' ich's mal gelassen. Augenscheinlich hat meine Partei - oder richtiger deren Bruchsaler Branche - den subtilen Humor nicht verstanden - und den Ehrgeiz entwickelt, meine Gegenfrage zu beantworten.

Als hätt' ich mir's gedacht...

2009-06-16T16:53:00.001+02:00

;-)

Und warum eigentlich "unsere" ?

Was bedeutet PS?

2009-06-12T13:53:00.001+02:00

In dem kleinen roten Kasten (die Markierung stammt von mir) steht:

PS: Investieren Sie in die Zukunft Bruchsals.

PS bedeutet also aktuelle gewisse Einbußen für erhofften künftigen Gewinn.

Auf welche Opfer werden wir so vorbereitet?

Wir werden sehen. Oder besser nicht.

... geblieben.

2009-06-09T11:34:00.000+02:00

Und dann wieder: sollte ich das jemals tatsächlich gewesen sein ?

Wie ernsthaft?

2009-04-03T10:16:00.000+02:00

Vielbeschworen bietet, so ist zu hören, die Wirtschaftskrise Gelegenheit zur Neurorientierung.

Wieviel ernsthafte Chance auf Änderung besteht, solange SUVs gekauft werden und Nageldesign-Studios überleben?

Vollblutpolitiker

2009-03-27T09:17:00.000+01:00

Aus dem Zusammenhang, in dem hier der Begriff des Vollblutpolitikers - zu dem sich das angesprochene Exemplar, so ist zu vermuten, auch durch die an anderer Stelle gelieferte Begründung für das einstweilige Verbleiben im Amt qualifiziert - gefallen ist, darf wohl die damit verbundene positive Wertung geschlossen werden.

Mir fällt es gerade auch angesichts der augenscheinlichen Aberrationen dieses speziellen Zuchtwahlerfolgs zunehmend schwer, diese Konnotation zu teilen.

2009-03-12T20:31:00.000+01:00

Schön. Jetzt wissen wir also, was er seinerzeit (vgl. Blogbeitrag vom 15.05.2008) mit hochqualitativer Arbeit, die auch mit Bezahlung zu tun hat, und dem Hinweis auf seine 60-Stunden-Woche gemeint hat.

Aber ohne jede Häme: Darauf, ob man ihm glauben kann, kommt es jetzt zwar in jedem Fall noch juristisch an, doch sicherlich nicht mehr ernsthaft politisch. Hat er uns doch ebenso schlüssig wie endgültig seine Untauglichkeit für das Abgeordnetenamt durch die Darlegung seiner Unklarheit über Inhalt und insbesondere Grenzen der Aufgaben des Amtes dargelegt. Und das nach wie vielen Jahren im Parlament? Vermutlich hindert die Verteidigung des Rufs als Zwischenrufkönig im Plenum schon rein zeitlich daran, sich mit den originären Aufgaben des Volksvertreters vertraut zu machen.

Jetzt kann man es natürlich einem Berufspolitiker ebenso wenig wie seinen B- und C-Kollegen aus dem Showgeschäft ernsthaft verdenken, wenn er durch publikumswirksame Aktionen - je nach Provenienz im Dschungelcamp oder im "stinkenden Schweinestall" - als knight in shining armour zu reüssieren hofft. Blendet doch die Aussicht darauf, nach dem Erschlagen der Jungfrau und Heimführen des Drachens - oder umgekehrt? - gefeiert zu werden; wen mag da ernsthaft noch ein hindernder Gedanke an Gewaltenteilung und Strafverfolgungszuständigkeit hemmen?

Mal gespannt, ob die SPD das wenigstens selber merkt. Zu wünschen wäre es nicht nur um ihres politischen Überlebens willen. Vielmehr ist mir als politisch eher konservativ Geeichtem an deren Existenz jedenfalls als tauglicher Gegner gelegen, damit nicht die Union noch stärker als bisher ohnehin bereits in Versuchung kommt, deren politische Positionen als Volkspartei, wie man sich ja im Selbstverständnis sieht, kurzerhand gleich mit einzunehmen.

2009-03-12T12:30:00.000+01:00

Man ist versucht sich pyhsikalisch zu erklären, dass der Mann (Achtung: nicht der auf dem Bild!) immer wieder "auftaucht".

Ernsthaft aber ist festzustellen, dass er als Schulbeispiel für die augenscheinlich grassierende Seuche "EfS" gelten kann. Für die - sicherlich abnehmende - Zahl derer, die dem Krankheitsbild noch nicht begegnet sein sollten: EfS steht für

Eklatant
fehlerhafte
Selbsteinschätzung.

;-).

Der OB bittet zum Diktat

2008-10-11T12:41:00.001+02:00

Zum Abend des 09.10.2008 hatte der Stadtverband Bruchsal der CDU in den Saal des "Grafen Kuno" Mitglieder und Interessierte geladen und wartete mit einem besonderen Gastredner auf: Dem Bruchsaler Oberbürgermeister Bernd Doll nämlich, der, so die Einladung, zum Thema sprechen wollte, "Was jetzt und in Zukunft für die Stadt Bruchsal zu tun ist".

Was sich nach anfänglicher Verwunderung ob der unverhofft angebotenen Chance auf Abglanz der Erleuchtung wie die Ankündigung eines politischen Testaments las, machte neugierig - und viele, auch Angehörige anderer Fraktionen im Gemeinderat in beachtlicher Anzahl, kamen.

Dass tatsächlich etwas anderes zu erwarten war, stellte sich zeitig heraus, als der Redner zu Beginn seiner Ausführungen darauf hinwies, dass es geboten sei, manches "ins richtige Lot bzw. ins rechte Licht zu rücken".

Wer jetzt auf inhaltlich Neues oder auch nur Erhellendes eingestellt war, sah sich enttäuscht, da das Stadtoberhaupt - neben einer wohl nur im eingangs bereits angesprochenen Sinne zu verstehenden - Bilanz seiner Amtszeit sich damit begnügte, seine dem kommunalpolitisch interessierten Zuhörer sattsam bekannten Positionen zu in Bruchsal bewegenden Themen darzustellen - dies allerdings mit einem beachtlichen Maß an Inanspruchnahme von persönlichem Gewicht.

Zwar wurde im Rahmen der Ausführungen wiederholt auf die "in aller Regel mit überwiegender Mehrheit durch den Gemeinderat" getroffenen und vom OB als Verwaltungsspitze lediglich "zu vollziehenden" Beschlüssen hingewiesen; doch wurde jedenfalls im Rahmen des Themas der International University schnell klar, dass es weniger darum ging, "etwas ins rechte Licht", sondern vielmehr "jemanden aufs rechte Gleis" zu setzen.

In diesem Zusammenhang hat die wohlfeile Presseschelte mangels Seltenheit, was den Urheber angeht, kaum gesonderte Beachtung verdient - wenn sie auch dieses Mal jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes, dass man nicht ganz "unter sich" war, mit einer überraschenden Vehemenz und Wortwahl vorgetragen wurde. Angesichts eines in den letzten Jahren in jedenfalls bemerkenswertem Ausmaß zu beobachtenden Rotierens des Personals in der politischen Lokalredaktion der BNN, zu deren Beiträgen man im Übrigen wie auch immer stehen mag - darf man auf die nahe berufliche Zukunft dieses Personal gespannt sein; honi soit qui mal y pense.

Vollends zur Darstellung der beleidigten Majestät wurde die Veranstaltung jedoch mit der - sicherlich nicht in der ursprünglichen Planung vorgesehenen - Belehrung des Fraktionsvorsitzenden Matthias Holoch angesichts dessen kürzlich berichteter Gedanken zur Zukunft der IU insbesondere im Zusammenhang mit bekannten aktuellen Schulbau-Projekten. Wenn auch die Erkenntnisse eines "alten Fahrensmannes" ob dieser Ankündigung manchen der Anwesenden interessiert haben dürften, musste sich der so Vorgeführte - als ob dies noch nicht genug gewesen sei - mit der Ankündigung anfreunden, dass ihn am kommenden Montag in der Fraktionssitzung, für die der Redner extra zu diesem Behufe seine Anwesenheit ankündigte, eine Lektion darüber erwarte, "was im politischen Betrieb wann von wem gesagt werden dürfe". Dass hier die Doll'sche Deutung die einzig Zulässige sei, darf man sich ruhig als klargestellt hinzudenken.

Dass ein Großteil von dem, was die Stadt Bruchsal - und dies wohl unbestritten - der Amtszeit von OB Bernd Doll zu verdanken hat, ohne dessen keinen Zweifeln unterliegendes Selbstbewusstsein und Auftreten kaum zu erreichen gewesen wäre, ist eine Sache.

Derartige Maulkorberlasse jedoch stehen einem demokratisch gewählten Stadtoberhaupt auch dann nicht an, wenn dieses auf eine nahezu 24jährige Amtszeit mit unbestritten beachtlicher Bilanz zurückblicken kann. Dass er dies nicht persönlich tun werde, hat der OB ausdrücklich erklärt - nicht ohne allerdings damit die Aufforderung zu verbinden, "dies mögen andere tun".

Es wäre ihm angesichts seiner Spätform zu wünschen, dass in solchen Rückblicken nicht das spezielle Doll-barocke Gepräge, das er seiner oft und gern so genannten Barockstadt verliehen hat, die Hauptrolle spielt - wobei hier durchaus auch an kommunalpolitische Spätwerke und die damit für den Haushalt der Stadt verbundenen Hinterlassenschaften gedacht werden kann.

Unbestritten hatte der OB beachtliche Erfolge für die Stadt und diese damit eine gute Entwicklung.

In diesem Satz trifft sich grammatikalische Korrektheit mit kommunalpolitischer Dankbarkeit - im Imperfekt nämlich.

Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz

2008-07-22T09:41:00.000+02:00

Ein Freund hat mich kürzlich danach gefragt, was "der Jurist" zu

http://www.schweizerzeit.ch/index.php

meint.

Dem Juristen - also zumindest diesem Individuum hier - würde dazu manches einfallen - wenn er auch im speziell schweizerischen Verfassungsrecht, das hier offenbar zugrunde liegt, nicht ganz zu Hause ist.

Zunächst habe ich mich etwas an dem Gedanken gestört, dass der Autor anzuregen scheint, Religionsfreiheit nur bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit bereithalten zu wollen. Hier würde sich mein - sicherlich juristisch nicht prägungsfreies ;-) - Grundrechtsverständnis winden müssen, gehen wir doch davon aus, dass wir die Grundrechte - jedenfalls die sogenannten Jedermanns-Grundrechte“, wozu bei uns Art. 4 gehört - nicht „er-“, sondern „vorfinden“ - und als Staat gerade als Recht gegen den Staat, der traditionell der Adressat der Grundrechte ist, gewährleisten. Hat nicht selbst - wenn auch zu einer anderen Problematik - der US Supreme Court kürzlich seine dortige Administration daran erinnert, dass sich der Wert und die Ernsthaftigkeit von Grund-/Freiheitsrechten bzw. deren Gewährleistungen nicht im friedlichen Alltag, sondern erst im Konfliktfall erweist? Dort, wo alles eins (Eierkuchen oder Couscous) ist, brauche ich keine Religionsfreiheit.

Aber an der Stelle kommt man an den Kern der Sache: Es ist sowohl historisch wie systemimmanent nie ein Glaube, der Glaubensfreiheit gewährt. Dieser kann es sich nicht leisten, disponibel zu sein und muss zwecks eigener Daseinsberechtigung mit dem Absolutheitsanspruch antreten.

Zur Gewährleistung von Freiheitsrechten in diesem Bereich kann es erst in staatlicher - sprich laizistischer oder doch zumindest vom Bewusstsein, dass es sich um unterschiedliche Lebensbereiche handelt - Gewährleistung kommen.

Ein Religionsgrundrecht, das seine Gültigkeit von Wechselseitigkeit oder gar davon abhängig macht, dass eine Religion nicht wie die christliche in unseren Tagen (dies war nicht immer so!) auch (macht-)politische Bestrebungen verfolgt bzw. in diesem vorliegenden Konfliktfall durch definitorische Taschenspielertricks festzustellen meint, dass eine Erscheinung aufgrund ihres nicht nur transzendentalen Anspruchs keine Religion bzw. kein Glaube im Sinne von Art. 4 sei, ist den Namen nicht wert.

Tatsächlich kommt es hier zum Schwur nicht hinsichtlich der „Religionseigenschaft“, sondern - was uns angeht - hinsichtlich der Tragfähigkeit unserer anderen Wurzel, nämlich der Aufklärung in europäisch-westlicher Prägung. Ohne diese gäbe es keine Grundrechtsgewährleistungen - und diese war erst mit Aufkommen von großen Zahlen zugänglicher Bildung und auf den Schultern vorangehender Denker möglich, die durchaus nicht immer die besonderen Freunde der christlichen Glaubensrepräsentanten waren (und sind).

Religions-/Glaubensfreiheit ist in Gesellschaften, die ihre (auch staatliche) Identität im Glauben sehen, nicht denkbar. Es muss jedoch - und viele im Westen erzogene Muslime beweisen die Möglichkeit - machbar sein, durch Bildung Einsicht zu schaffen, dass „der rechte Weg“ für sich genommen kein Gegner bzw. Feind von Demokratie und Pluralismus sein muss.

Der Westen schuldet der Welt materielle und kulturelle Bedingungen, die auch für uns notwendig waren, um hierher zu gelangen. Nur wer sich mit anderen Welten/Gedanken auseinandersetzen kann und auch die Erfahrung machen kann, dass dies erlaubt oder sogar gewollt ist, verliert das Misstrauen, das zu den derzeit die Gedanken der Menschen beunruhigenden Erscheinungen führt.

Eindimensionalität, Bildungsferne und Borniertheit ist unser Feind - dort wie bei uns, täusch' Dich hier mal nicht - nicht „der Islam“.

Denen, die dort guten Willens sind, schulden wir den Schulterschluss - damit sie gegen die Anderen bestehen können. Schließlich - Mt 5, 43-48.

Pax tecum.
OKB

Nun, ...

2008-06-03T09:00:00.000+02:00

... schon richtig.

Aber hätte sich dieser Satz nicht von jemand Anderem sagen lassen können?

2008-05-15T15:08:00.000+02:00

Unter der Überschrift „Bundestagsmandat für viele finanziell uninteressant“ lassen uns auf der Titelseite der Nr. 20 des Wochenblattes für Bruchsal & Region vier regionale Bundestagsabgeordnete – offenbar vom Blatt hiernach befragt – ihre Haltung zur aktuell diskutierten Diätenerhöhung wissen.

Trotz der Buntheit der politischen Couleur – zwei mal schwarz, einmal rot, einmal gelb – sind die Unterschiede in diesen Haltungen im Detail und in der – allerdings mitunter erstaunlichen – Wortwahl – zu finden.

Es reichen diese von offensichtlich gänzlichem Missverständnis wohl nicht nur von Sinn und System der Abgeordnetenbesoldung, sondern – so darf vermutet werden – auch des –amtes bei Herrn Fischer, der beklagt, dass es weder Ortszuschläge noch Urlaubsgeld oder 13. Monatsgehalt für Abgeordnete gebe bis zu nachgerade dreister Scheinheiligkeit bei Herrn Gutting, der einem beinahe Leid tun mag angesichts seiner Einschätzung, dass es um des Prinzips willen auch hinzunehmen sei, dass mehr als genug verdient werde.

Und wie weit muss man von realistischer oder auch nur nachvollziehbarer Einschätzung seines Standes bereits entfernt sein, Herr Tauss, wenn angesichts des seit mindestens Monaten gebotenen Bildes des politischen Personals reklamiert wird, dass Qualität auch mit Bezahlung zu tun habe? Ob sich der Wert politischen Personals, von dem Sie sprechen, mit absolvierten Wochenstunden – auch Ihr Kollege Fischer kokettiert hiermit – ermessen lässt, drängt sich mir nicht als logischer Zusammenhang auf.

Demgegenüber bin ich wohl nicht allein damit, dass mir angesichts der Umstände des Zustandekommens der grade mal ein halbes Jahr zurückliegenden Diätenerhöhung, die trotz drängender Probleme im Bereich des Gesundheitswesens u. a. das Einzige greifbare Ergebnis einer nächtlichen Koalitionsrunde im Kanzleramt geblieben ist, der Begriff der Leistungsverweigerung nicht aus dem Kopf gehen mag.

Hieran hatte, so viel sei der Fairness halber gesagt, die Fraktion von Herrn Meinhardt keinen Anteil, der in der eingangs genannten Runde mit der Forderung, die Diäten seien nach entsprechender Änderung des Grundgesetzes durch eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des Bundespräsidenten festgesetzt werden, den Paradiesvogel gibt.

Tatsächlich merkt der aufmerksame Leser allen Befragten den eigentlichen, mehr oder weniger offen geäußerten Wunschtraum an, es solle doch möglichst die Abgeordnetenbesoldung einem wie auch immer gearteten Automatismus unterliegen, der es den Herrschaften erspart, die Erhöhung ihrer Bezüge insbesondere im Angesicht des Wegdriftens großer Teile der Bevölkerung in Richtung der Armutsgrenze regelmäßig neu rechtfertigen zu müssen.

Nun, Pech gehabt, meine Herren: genau das ist die Idee, die dahintersteckt. Sie sollen sich – wie letztlich jeder andere auch, der von Dritten bezahlt wird – mag es sich im Einzelnen um eine Vergütung, Entlohnung, Alimentierung oder was auch immer handeln – mit Ihren Leistungen dafür rechtfertigen müssen, was Sie beanspruchen. Also haben Sie unser Mitleid hier nicht nur nicht verdient, es wäre sogar systemwidrig.

Wer so vollmundig auf seine Qualität verweist, kann hiermit auch umgehen und sollte uns Wählern das regelmäßig wiederkehrende Gepienze ersparen – oder besser: seine offenbar so verstandene Qualität.

okb

Guten Morgen, Herr Gottschalk

2008-04-09T11:23:00.000+02:00

Als geprägter Tchibo-Kaffee-Trinker begegnet mir in den letzten Tagen dort, wo ich das Logo meines "Dealers" sehe, immer wieder das lachende Bildnis unseres alternden nationalen Quasselblondies, der uns - was ihn dazu qualifiziert, bleibt im Dunkeln - Artikel aus dem "Nebenangebot" meines bisherigen Kaffeeversorgers ans Herz legt. Und, seine offensichtlich als dürftig eingeschätzte Überzeugungskraft in Rechnung stellend, hat er auch noch seinen nicht mehr ganz so blonden Bruder mitgebracht, der ihn hierbei unterstützt.

Jetzt habe ich persönlich gegen keinen der beiden Gottschalk-Brüder irgendwas, wenn ich auch zugebe, dass ich seit einigen Jahren auf "Wetten dass" verzichte.

Ich möchte jedoch mit dem Geld, das ich zu Tchibo trage, mich nicht an deren Alterssicherung, die hinsichtlich ihrer Absicherung wie ihrer Üppigkeit wohl keinen Zweifeln unterliegt, beteiligen.

Ich werde mich daher nunmehr umgewöhnen müssen und anderweitig nach einem Kaffee suchen, der "African Blue" im Geschmack nahe kommt, da ich künftig nicht mehr bei Tchibo einkaufen werde, um die Möglichkeit, die ich habe, wahrzunehmen, zu beeinflussen, wo ich mein Geld hinfließen sehen möchte - und wohin nicht.

Bei der Gelegenheit fällt mir auf, dass uns allenthalben im Werbegeschäft sogenannte - aktuelle oder abgehalfterte - "Promis" jeglicher Kategorie (A, B, ...) begegnen, bei denen ich genauso empfinde.

Zu McDonalds gehe ich ohnehin aus Geschmacksgründen seit Jahren nicht mehr; ebenso meide ich schon seit langem Markentankstellen, und ich habe mir auch von Manfred Krug keine Telekomaktien verkaufen lassen.

Neugierig bin ich jetzt, wer weiterhin künftig auf mich als Kunde wird verzichten müssen, bzw. wie ich künftig dem ebenfalls mit Gebrüder Blondie werbenden Fast-Noch-Monopolisten im Zustellungsgewerbe entgehen kann.

Die Namen werden hier auftauchen...

Bitburger, Krombacher, Shell, Haribo, WMF, Volkswagen, Parfümerie Douglas, Paulaner, Eichbaum, O2, Fonic, Postbank Giro, Krüger (Cappucino etc), Rosbacher, Telekom, Gutfried, Erasco, Toyota, Nutella, Media Markt, Wiesenhof, TUI ... und ob die Wurst mit der Mühle im Logo jetzt deshalb besser schmeckt, weil der Quizpilawa sein Gesicht in die Kamera hält, liegt auch nicht unbedingt auf der Hand.

(to be continued)

Wie man dem Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn und jedenfalls ich kurzfristig der Sparkasse entrinnen kann, bleibt zu klären.

Parteien

2008-04-04T22:23:00.000+02:00

Zitat Grundgesetz (Art. 21 Abs. 1):

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ..."

Zitat Wikipedia:

"Die Politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung, Rolle) ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von politisch interessierten Menschen mit weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen, wie das Gemeinwesen ... funktionieren sollte.

Nach einer Definition von Winkler (2002) ist eine Partei „eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“.

§ 2 Abs. 1 des deutschen Parteiengesetzes (PartG) definiert Parteien wie folgt: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. ...“

Zitat Roman Herzog:

Zitat "Welt am Sonntag" vom 01.06.2008:

Zitat OKB:

Eine Partei, die nicht gestaltet und sich stattdessen damit begnügt, "allen wohl und niemand weh" zu agieren, verweigert ihren Auftrag. Niemand braucht sie.

Marke "Henne oder Ei"

2008-04-02T12:19:00.000+02:00

Korrumpiert Geld - oder ist vielmehr eine gewisse Nachlässigkeit eine vorteilhafte Disposition zur Erlangung von Wohlstand?

Provokative Variante: Ist Redlichkeit notwendigerweise hinderlich?

Testbeitrag

2008-03-18T10:28:00.000+01:00

Des isch jetz' mein erschder Teschdbeitrag in meim Blog. Mol gugge, was werd.
Do unne stehd mein effndlicher GPG-Schlissl, wemma ebba e verschlisselde Nochrichd schigge maag.

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